Preisträger des 4. Stefan-Heym-Wettbewerbs für Junge Literatur zu Besuch in Dresden

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0
Foto v.l.n.r.: Nadine Koop, Kilian Buchmann, Anna Bürger, Ayleen Jähnigen, Katharina Fritzsche, Leandra Stanko, Jörg Vieweg

Auf Einladung der Stefan-Heym-Gesellschaft besuchten am 13. Juni 2017 sechs Preisträger des 4. Stefan-Heym-Wettbewerbes für Junge Literatur den Sächsischen Landtag. Zu den Preisträgern und Teilnehmern des Besuches gehörten Schüler des Chemnitzer Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasiums, des Gymnasiums »Prof. Dr. Max Schneider« aus Lichtenstein, des Dr.-Wilhelm- André-Gymnasiums sowie des Gymnasiums Einsiedel.

Die Preisträgerinnen und Preisträger im Gespräch mit Andrea O’Brien, der Dirketorin des Dresdner Erich-Kästner-Museum

Neben einer Führung durch den Sächsischen Landtag und einem Abgeordnetengespräch, besuchten die Preisträgerinnen und Preisträger das Erich-Kästner-Museum in Dresden. Hier gab es ein sehr schönes Gespräch sowie eine Führung mit der Direktorin des Museums. Als Gründungsmitglied der Stefan-Heym-Gesellschaft war es mir eine Ehre und Freude die sechs Gewinner des 4. Stefan-Heym-Preises für Junge Literatur einen Tag nach Dresden einzuladen. Danke für diese vergnügliche, literarisch-politische Begegnung.

Hintergrund:

Das Chemnitzer Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium richtete in diesem Jahr den 4. Stefan-Heym-Literatur- Wettbewerb für Junge Literatur aus. Und auch dieses Mal wurden wieder »Wortschätze« aus insgesamt 150 eingereichten Texten gehoben. Es beteiligten sich 50 Schreibtalente von Chemnitzer Gymnasien und Schulen der Region.

 

In ihren Texten befassen sich die Jugendlichen unter anderem mit Krieg, Gewalt und Flucht aber ebenso mit der eigenen Suche nach dem Platz im Leben. Auch Schule, Liebe und das Zusammenleben thematisiert ihre Lyrik und Prosa.

Als Anerkennung erhielten die Preisträger natürlich Bücher. Diese wurden gesponsert von der Stadt, der Bildungsagentur und der Agricola-Buchhandlung. Daneben gab es Gutscheine, die Einladung zu einem Besuch im Sächsischen Landtag und des Erich-Kästner- Museums in Dresden.

Die Preisträgerinnen und Preisträger beim Abgeordnetengespräch mit Jörg Vieweg

 

Bürgerengagement lohnt sich!

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages trifft sich zum Ortstermin in Hohnstein

Am 29. Mai 2017 hatte ich im Namen des Petitionsausschusses zum Ortstermin nach Hohnstein in die Sächsischen Schweiz eingeladen. Eine große Runde, bestehend aus Vertretern des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Landratsamtes, der umliegenden Gemeinden, den Vertretern der Bürgerinitiative zu „Sense“ und dem Hohnsteiner Bürgermeister Daniel Brade waren zusammengekommen, um darüber zu beraten, wie es mit der Verbindungsstraße zwischen Hohnstein und Porschdorf weitergehen soll.

Seit einem Unwetter im Juni 2016 ist die Straßenverbindung Hohnstein – Rathmannsdorf – Bad Schandau (Sense) voll gesperrt. Die Bewohner mussten in der Zeit viele Umwege in Kauf nehmen. Zudem sehen die Petenten durch die langfristige Sperrung der Straße im Tourismusstandort Hohnstein angesiedelten Wirtschafts-, Gewerbe- und Landwirtschaftsunternehmen gefährdet. Die Petenten fordern eine fachliche Prüfung und eine Bewertung der Situation durch das entsprechende Ministerium. Über 1770 Anwohner hatten sich danach an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages gewandt, da keine schnelle und zufriedenstellende Lösung in Aussicht war.

Zum Ortstermin bestätigte die Vertreterin des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass man in Dresden bereits dringend auf den Förderantrag für eine endgültige Wiederherstellung der wichtigen Verbindungsstraße wartet und einer Förderung durch das Land positiv gegenüberstehen würde.

Heiko Weigel, 1. Beigeordneter des Landrates, führte aus, dass man derzeit intensiv an der Planung für den Förderantrag arbeiten würde und möglichst bis zum September diesen Jahres zu einem Konsens mit den betroffenen Ämtern und Stellen, wie u.a. dem Landesnaturschutz und der Nationalparkverwaltung, finden möchte. Würde alles gut laufen, dann könne man im September die Entwurfsplanung mit Förderantrag auf Basis der abgestimmten Lösungsvariante beim Ministerium einreichen. So kann man bis zum Jahresende mit einem Förderbescheid rechnen, um dann die Planung und Ausschreibung mit dem Ziel des Baubeginns ab April 2018 sicherzustellen. Der Fördermittelantrag sollte unbedingt noch in diesem Jahr eingereicht werden, denn nur dann kann 2018 mit dem Baumaßnahmen an der Sense begonnen werden.

Ich freue mich, dass jetzt alle Beteiligten an einem Strang ziehen und wieder miteinander ins Gespräch gekommen sind.

Im ersten Schritt soll ab Freitag, den 2. Juni 2017, die „Sense“ provisorisch wieder eröffnet werden. Eine der 27 Schadstellen wurde bereits endgültig saniert, die größte Schadstelle wird bis zur endgültigen Wiederherstellung einseitig mit Ampelregelung befahrbar sein. Mit Unterstützung des Freistaates beginnt im nächsten Jahr die vollumfängliche Instandsetzung.

Als Berichterstatter werde ich das weitere Planungsverfahren im Rahmen der vereinbarten engen Abstimmung mit dem Landratsamt weiter begleiten und das Petitionsverfahren erst abschliessen, wenn ein Fördermittelantrag beim Land gestellt wurde. Der Orsttermin war somit ein sehr erfolgreicher Termin und ich möchte mich bei allen, die die Petition bisher begleitet und unterstützt haben, bedanken. Wir kommen so Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Lösung.

Wachstum des sächsischen Mittelstandes unterstützen

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Wirtschaftsförderung neu ausrichten – Erhalt von Arbeitsplätzen und mehr Innovation im Blick

Am heutigen Plenumstag verabschiedete der Sächsische Landtag den Prioritätenantrag „Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen“. Der letzte vorliegende Mittelstandsbericht von 2013/14 verzeichnete für das Jahr 2013 rund 150.000 wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die in Sachsen ansässig sind. Dabei ist die Besonderheit des Sächsischen Mittelstandes die Kleinteiligkeit der Betriebe. Während größere Mittelständische Betriebe viel Geld und Ressourcen in Forschung und Entwicklung stecken können, fällt dies einer kleinteiligen Wirtschaft wie in Sachsen schwer. Ich wünsche mir bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Eigenheiten. Unser sächsischer Mittelstand ist erfolgreich. Aber gerade im Vergleich zu den alten Bundesländern haben wir strukturelle Probleme. Unser struktureller Nachteil ist die relativ geringe Eigenkapitalquote. Ich sage, unser  wichtigstes Förderinstrument –  die regionale Wirtschaftsförderung –  muss geändert werden. Wir müssen wegkommen vom Wachstumsgedanken. Es geht uns zukünftig auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Zudem muss diese Förderung viel stärker junge und innovative Unternehmen in den Blick nehmen. Es muss darum gehen, die strukturellen Nachteile, die unser Mittelstand in Sachsen im Bundesvergleich immer noch hat, auszugleichen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmerinnen und Unternehmern zu verbessern.

Hintergrund: Auf Bundesebene steht die Überarbeitung der Richtlinien für die GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) an. Mit dem Koalitionsantrag werden Schwerpunkte aus sächsischer Sicht formuliert. 

60 Millionen Euro zusätzlich für kommunalen Straßen- und Brückenbau

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Sanierungsstau kann weiter abgearbeitet werden

Sachsen wird weitere 60 Millionen Euro für Ausbau und Erhalt von kommunalen Straßen und Brücken bereitstellen. Damit können auch bei uns weitere dringende Bauarbeiten in Angriff genommen werden. Nach den erst kürzlich für den kommunalen Straßenbau zusätzlich bewilligen rund 32 Millionen Euro, die aus Ausgaberesten des vergangenen Jahres stammen, ist das eine weitere gute Nachricht für unsere Kommunen.

Nachdem der Chemnitzer Stadtrat in der vergangenen Woche mit einem Beschluss die Vorhaben für notwendige Baumaßnahmen für das Haushaltsjahr 2017 auf den Weg brachte, gab der sächsische Landtag nun ebenfalls die notwendigen Mittel frei. Zu den vier Projekten in Chemnitz gehören unter anderem der Ausbau der Wolgograder Allee zwischen den Kreisverkehren Chemnitzer Straße und Arno ‐Schreiter‐ Straße sowie der Bau des Kreisverkehrs Stollberger Straße/Neukirchner Straße/ Friedrich-Viertel-Straße. Aus tourismuspolitischer Sicht freue ich mich außerdem darüber, dass die Lücke des Radweges zwischen Wüstenbrand-Lugau endlich geschlossen wird.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums fließen in diesem Jahr nunmehr insgesamt rund 211 Millionen Euro in die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben der sächsischen Kommunen, Städte und Landkreise – das ist fast eine Verdopplung der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Gelder. Die in diesem Jahr bisher zur Verfügung stehenden Mittel hatten nicht ausgereicht, um alle vorliegenden Förderanträge bewilligen zu können. Neben den bereits gebundenen Mitteln für laufende Maßnahmen lagen für dieses Jahr bis Ende April weitere rund 250 neue bewilligungsfähige Anträge für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben vor.

 

 

 

 

Halbzeitbilanz aus Dresden

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Am 9. Mai stellte die sächsische Koalition aus SPD und CDU ihre Halbzeitbilanz vor. Gemeinsam mit der CDU trägt die SPD seit 2014 Verantwortung für Sachsen. Im Frühjahr 2017 ist die Hälfte der Legislaturperiode absolviert – ein guter Zeitpunkt, eine erste Bilanz zu ziehen.

Der überwiegende Teil der Koalitionsvereinbarungen ist bereits umgesetzt.
Nicht nur das: Auch finanziell steht der Freistaat bestens da. Denn wir haben für Sachsen ein gutes Ergebnis im Länderfinanzausgleich erreicht. Auch wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, wird das Land dennoch keine finanziellen Einschnitte erleiden müssen. Gleichzeitig sind wir in der Lage, weiter jährlich 75 Millionen Euro an alten Schulden zu tilgen.

Für all das setzen wir uns weiter ein, weil wir uns der Verantwortung für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger bewusst sind.

Weiterlesen

Im Einsatz für Klimasschutz in Sachsen

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Friedrich Eduard Bilz aus Arnsdorf bei Penig wäre heute 175 Jahre alt geworden. Er gilt als Vater der volkstümlichen Naturheilkunde. Sein Geburtshaus ist fast noch so erhalten wie im 19. Jahrhundert. Direkt daneben steht einer der ältesten Bäume der Region. Die Waldpflanzaktion wäre sicher im Sinne von Friedrich Eduard Bilz.
Ob für Klimaschutz, Artenschutz, Hochwasserschutz oder einfach zur Erholung, Wald erfüllt viele Funktionen.

Der Klimaschutz Sachsen e.V., die Stiftung Wald für Sachsen und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hatten darum heute in Penig zu einer Pflanzaktion aufgerufen.
Mit dabei u.a. Vereinschef Michael Winkler, Kuratoriumsvorsitzender Walter-Christian Steinbach, Bürgermeister Thomas Eulenberger und viele, viele Mitstreiter.
Danke für das Engagement für Klima- und Naturschutz. Dafür habe ich gern den Spaten in die Hand genommen.

Nur gemeinsam haben wir die Power…

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Nachbericht zur Filmvorführung „Power to Change – Die Energierebellion“ im Chemnitzer Weltecho

Jörg Vieweg im Gespräch mit dem Regisseur des Films Carl-A. Fechner
Jörg Vieweg im Gespräch mit dem Regisseur des Films Carl-A. Fechner

Nur gemeinsam haben wir die Power…
das war auch die Botschaft des Filmes „Power to Change“, welcher gestern im Chemnitzer Weltecho gezeigt wurde. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung waren rund 40 Gäste gekommen, um den Film über das Jahrhundertprojekt Energiewende zu sehen. Power to Change zeigt den Aufbruch in eine Zukunft, die ohne fossile und atomare Energieträger auskommt. Im Anschluss an die Filmvorführung sprach ich mit Regisseur Carl A. Fechner, darüber, was jeder Einzelne zum Gelingen der Energiewende beitragen kann und was in Sachsen politisch bewegt wird und noch bewegt werden muss, um die Energierevolution zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Die Resonanz der Besucher war durchgängig positiv. Dabei gilt es bei der Energiewende nicht nur auf Wind, Biogas, Wasser zu setzen. Klar ist: Strom sparen können wir alle. Kohle und Atomkraft müssen ersetzt werden, der Verkehr und die Wärmeerzeugung müssen nachlegen, die Speichertechnik ist dringend zu forcieren.

Bezogen auf Chemnitz gab es zudem die Frage, auf welche Anreize die städtischen Verkehrsbetriebe setzen, um zukünftig mehr Chemnitzer dazu zu bewegen, auf das geliebte Auto bei einem Besuch in der City zu verzichten und die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Denn klar ist, dass die Energiewende im Verkehr nur mit einer wesentlichen Stärkung des Nahverkehrs zu schaffen ist. In der Diskussion verwies der Pressesprecher der CVAG Stefan Tschöck dabei auf eine notwendige funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsbetrieben und der Kommunalpolitik.
Am Ende machte ich noch einma deutlich, dass in der aktuellen Situation für Sachsen der Koalitionsvertrag gilt und das Energie- und Klimaprogramm Sachsen weiterentwickelt wird. Die Energiewende liegt somit auch in den Händen der Wählerinnen und Wähler.

SPD stärkt Schulsozialarbeit im Freistaat

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

SchulsozialarbeitNeues Landesprogramm fördert Schulsozialarbeit in Chemnitz zusätzlich mit 452.536,20 Euro im kommenden Schulhalbjahr

Ab dem Schuljahr 2017/2018 kann die Schulsozialarbeit in Chemnitz weiter ausgebaut und verstetigt werden. Über das neue Landesprogramm Schulsozialarbeit werden mit dem Schuljahresbeginn im August 2017 landesweit 8,5 Millionen Euro und 2018 dann 15 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung gestellt. Davon fließen in diesem Jahr 452.536,20 Euro nach Chemnitz.

Der Chemnitzer Stadtrat beschloss bereits in seiner Sitzung vom 15. Juni 2016 das „Konzept Schulsozialarbeit – Fachliche Kriterien zur Etablierung von Schulsozialarbeit an allen allgemeinbildenden Chemnitzer Schulen. Damit kann die Schulsozialarbeit mittel- und langfristig ausgebaut und etabliert werden.

Schulsozialarbeit kann an unseren Schulen dabei helfen, Schüler bei Problemen zu unterstützen, aber auch besondere Talente zu fördern. Die schon existierenden Angebote der Stadt zeigen, wie Schulsozialarbeiter zum Lernerfolg beitragen und das Schulklima verbessern können. Damit erfüllen wir eine langjährige Forderung, die von Eltern, Schülern und Lehrern gleichermaßen an uns herangetragen wurde.

Zum Schuljahresbeginn 2018/2019 wird die Koalition dann einen weiteren Schritt beim Ausbau der Schulsozialarbeit machen. Im neuen Schulgesetz, das im April im Sächsischen Landtag beschlossen werden soll, ist vorgesehen, dass über das Landesprogramm Schulsozialarbeit hinaus an allen Oberschulen ein Schulsozialarbeiter eingestellt wird.

Das neue Landesprogramm Schulsozialarbeit ermöglicht es, alle bereits vorhandenen Projekte der Schulsozialarbeit in Chemnitz zu erhalten und neue Angebote zu schaffen. Ich freue mich über diesen Erfolg. Hier hat sich der Einsatz der vergangenen Jahre gelohnt. Seit 2011 hat die SPD-Landtagsfraktion für ein solches Landesprogramm gekämpft. Uns war wichtig, dass das neue Programm nicht zu Lasten anderer Fachförderprogramme im Kinder- und Jugendbereich geht. Das ist uns gelungen.

Hintergrund:

Schulsozialarbeit ist ein Angebot des Kinder- und Jugendhilfe. Kinder- und Jugendhilfe ist Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Mit dem Landesprogramm Schulsozialarbeit unterstützt das Land die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Einrichtung von Projekten der Schulsozialarbeit mit einem Fördersatz von bis zu 80 Prozent. Die Schulsozialarbeit an Oberschulen wird aufgrund der gesetzlichen Verankerung mit einem Fördersatz von 100 Prozent vollständig vom Freistaat finanziert.

 

Steuermehreinnahmen für sinnvolle Entlastungen nutzen

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

handwerk-670x450
+++ Abschreibungsgrenze an Realität anpassen +++ Bürokratie abbauen +++

Staatsminister Martin Dulig hat vorgeschlagen, die Steuermehreinnahmen zur Entlastung des Mittelstandes zu nutzen
(https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/209231).
Ich finde: Gute Idee.

Konkret geht es darum, die Abschreibungsgrenze für so genannte geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro zu erhöhen. Das lässt sich zügig und unkompliziert umsetzen und entlastet insbesondere kleine Mittelständler und Handwerksbetriebe – nicht nur finanziell sondern auch bürokratisch.

Außerdem würde mit dieser Anhebung eine Anpassung an die Realität erfolgen.

Beispielsweise ist es mittlerweile lebensfremd, Smartphones, Tablets oder Laptops über viele Jahre abschreiben zu müssen.

Planungsfehler und gravierende Baumängel beim Lärmschutz an der B174

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Abweichnung LärmschutzB174_Teaserbild

Gemeinsam mit der Abgeordnetenkollegin Ines Saborowski-Richter (CDU) hatten ich für Ende Januar die Chefs des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr und den Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums eingeladen, um endlich Klarheit beim Lärmschutz entlang der B 174 im Chemnitzer-Stadtteil Kleinolbersdorf Altenhain zu erhalten.

Seit der Neuverlegung der B174 zwischen Chemnitz und Gornau kämpfen die Anwohner des Ortsteils gegen Lärmbelästigungen durch die Bundesstraße. Die Bürgerinitiative kritisiert seither den offensichtlich unzureichenden und teilweise fehlenden Lärmschutz entlang der Ortslage. Zuletzt konnte auch mit Unterstützung von Stadt- und Landespolitikern die Einleitung eines Planänderungsverfahrens erreicht werden. Außerdem wurde eine Dauerzählstelle errichtet. Die Bürgerinitiative hatte sich außerdem mit einer Massenpetition an den Sächsischen Landtag gewandt.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Überprüfung des Lärmschutzes wurde von den Chefplanern des Landesamtes zuerst für den Herbst 2016 angekündigt aber danach immer wieder verschoben. Bei dem von den Abgeordneten organisierten Treffen, wurden jetzt die Ergebnisse vorgestellt. Damit herrscht nun Klarheit. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt.

2017-02-02-PHOTO-00000371
Jörg Vieweg und seine Kollegin Ines Sborowski-Richter beim Gespräch mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr

Die Landesstraßenbaubehörde musste erhebliche Mängel in der Bauausführung des Lärmschutzes einräumen. Demnach wurde dieser entlang der Ortslage nicht so wie geplant und gesetzlich erforderlich errichtet. Die baulichen Abweichungen sind so erheblich, dass dadurch die Lärmbelastungen für die Anwohner deutlich über den vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. An manchen Stellen wurde die Lärmschutzmauer einen halben Meter zu niedrig ausgeführt. In anderen Bereich fehlt sie gänzlich, so dass sich der Schall hier ungehindert ausbreiten kann.

Im Ergebnis dieser Überprüfung musste die zuständige Straßenbaubehörde nun einräumen, dass in Folge der ungenügenden Bauleistungen, Lärmschutz in erheblichem Ausmaß nachgerüstet werden muss.

Ein ähnlicher Fall ist in diesem Umfang in Sachsen bisher nicht bekannt. Er zeigt, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt. Es lohnt sich, Behördenhandeln zu hinterfragen und im Zweifel auch überprüfen zu lassen.

Das wir jetzt endlich Klarheit über die tatsächlichen Baumängel in der Lärmschutz-Ausführung haben, ist besonders dem unermüdlichen und ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinitiative zu verdanken.

Ab März sind nun die Anwohner gefragt ihre Einwände im Rahmen des Planänderungsverfahrens einzubringen. Wir werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten, um am Ende eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden.

2017-02-02-PHOTO-00000370
Klaus Kräher, Bürgerinitiative Lärmschutz B174 e.V., äußerte sich zu den deutlichen Überschreitungen der Grenzwerte
1 2