„Enttäuschte Hoffnungen oder Erfüllte Träume“

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Am 24.10.2017, besuchte die Sächsische Staatsministerin für Gelichstellung und Integration Petra Köpping auf meine Einladung die Dietrich-Bonhoeffer-Kirchgemeinde in Chemnitz Markersdorf, um mit den Bewohnern des Chemnitzer Südens ins Gespräch kommen. Zu DDR-Zeiten gehörte das Chemnitzer „Heckert-Gebiet“ im Chemnitzer Süden zeitweise zum zweitgrößten Neubaugebiet in der DDR. Es war das Musterbeispiel für den sozialistischen Wohnungsbau. Verbunden mit großen Hoffnungen zogen vor allem Familien in die neuen Wohnungen. Nach der Wende verloren Plattenbaugebiete überall in der ehemaligen DDR schnell an Attraktivität und viele Bewohner zogen aus. Ein hoher Leerstand war die Folge.
Mit dem politischen Umbruch 1989/90 verbanden viele Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben. Neben den unterschiedlichsten Wünschen und Hoffnungen hatten viele Menschen auch Angst vor der Zukunft. Heute erinnern sich viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer an diese Zeit zurück. Oft verbunden mit einer nostalgischen Stimmung, welche auch die DDR-Vergangenheit und ihr politisches System beschönigt, gar romantisiert.

Die politische Wende von 1989/90 hatte für viele Ostdeutsche nachhaltige biographische Einschnitte zur Folge. 27 Jahre nach der deutschen Einheit scheint es so, als würden die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland wieder stärker hervorbrechen. Vor allem die Bundestagswahlergebnisse in Sachsen haben dies verdeutlicht. Da in den Geschäftsbereich als Ministerin auch die Demokratieförderung fällt, fühlt sich Petra Köpping diesem Thema verpflichtet. „Wir müssen das Thema Nachwende auf den Tisch bringen“, so die Staatsministerin. Ich habe mich sehr gefreut, dass Petra Köpping meine Einladug in den Chemnitzer Süden angenommen hat. Es war eine sehr interessante Diskussion, mit vielen verschiedenen Themen, vielen Fragen von anwesenden Anwohnern, aber auch viele Antworten.

Der Einsatz von Petra Köpping gilt den Menschen in Sachsen, die auch nach 27 Jahren Deutscher Einheit eine Ungleichbehandlung spüren. Die Fremdheit zwischen West- und Ostdeutschen scheint nur langsam zu schwinden, denn die Unterschiede sind immer noch spürbar. Beispielsweise das Fehlen großer Industriebetriebe mit guten Löhnen, die wenig verbreitete Bezahlung nach Tarifverträgen, die vielen Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen. Zudem trifft das unterschiedliche Rentenniveau besonders die Generation, die zur Wende zwischen 25 und 40 alt war. Sie trugen die Hauptlast im gesellschaftlichen Transformationsprozess. Viele mussten sich beruflich völlig neu orientieren und leisteten einen erheblichen Beitrag zum Aufbau Ost, in dem sie auf Dauer niedrigere Löhne und Gehälter akzeptierten. Sie blieben in den neuen Ländern und folgten nicht wie Millionen andere der Arbeit und dem Geld in den Westen. Ganz zu schweigen von vielen Berufsgruppen, deren Versorgungssysteme aus DDR-Zeiten nicht in die bundesdeutsche Rentenversicherung übernommen wurden.

Petra Köpping möchte auf die noch vorhandenen Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Sie versucht mit den Menschen in Sachsen ins Gespräch zu kommen. All dies mit dem Ziel, diese Themen in die Öffentlichkeit beziehungsweise nach Berlin zu tragen. Umso wichtiger ist es, dass bei Ihren Stationen in Sachsen die Medien dabei sind. Bei Ihrem Besuch in Chemnitz waren gleich zwei Medienvertreter dabei. Das ZDF und ARTE.

Das ARTE Journal berichtet am Samstag, den 28. Oktober 2017, 19:10 Uhr.

https://www.arte.tv/de/videos/071826-087-A/arte-journal/

Der ZDF Länderspiegel berichtet am 4. November 2017, 17:05 Uhr.

https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel

Ein herzliches Dankeschön gilt Peggy Schellenberger, die die Veranstaltung mit einer Fotoausstellung begleitete.

https://www.facebook.com/peggy.schellenberger

 

 

Feierliche Einweihung des Klangspiels im AWO-Kinderhaus „Schmetterling“

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Foto: Tanja Boutschek

Heute war ich zur Einweihung des neuen Klangspiels im Garten des AWO-Kinderhauses „Schmetterling“ auf der Friedrich-Hähnel-Straße. Die Wohnungsgenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf hatte das neue Spielgerät gesponsert und mich zu feierlichen Eröffnung eingeladen. Gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern Bärbel Mammitzsch und Matthias Kunze, der Bildhauerin Kerstin Vincent, den Erzieherinnen sowie Vertretern des Elternvereins wurde den Kindern das neue Klangspiel präsentiert. Dabei nutzte die Musikgruppe des Kinderhauses sogleich das Klangspiel für das musikalische Rahmenprogramm. Die Kinder staunten nicht schlecht über die vielen musikalischen Möglichkeiten des Klangspiels und waren sogleich am Musizieren.
Vielen Dank an Herrn Matthias Kunze und das Team der WCH für diese musikalische Bereicherung.

Modellprojekt „TANDEM Sachsen“ hilft Familien von Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt

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Sachsen startet ein neues Modellprojekt, um Langzeitarbeitslosen und ihren Familien eine neue Perspektive zu eröffnen. Elternpaare und Alleinerziehende, die mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, soll mit „TANDEM Sachsen“ gezielt und aus einer Hand unter die Arme gegriffen werden – angefangen bei der Jobsuche der Eltern bis hin zur Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder.

Immer mehr Menschen in Sachsen profitieren von den guten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Löhne steigen auch in Chemnitz. Dieser Aufschwung kommt aber nicht bei allen Menschen an. Deshalb ist es wichtig und richtig, jetzt die Kräfte zu bündeln, damit auch Langzeitarbeitslose und ihre Kinder eine zweite oder auch dritte Chance bekommen.

Auch in unserer Stadt gibt es Familien, in denen die Arbeitslosigkeit bereits einmal ‚vererbt‘ wurde. Die Gründe sind vielfältig. Wo auch immer die Ursache für Langzeitarbeitslosigkeit zu finden ist, für mich steht fest: Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Dieser Kreislauf muss und kann durchbrochen werden. TANDEM kann helfen, wenn die Betroffenen das möchten. Die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Jugendamt wird ganz sicher positive Effekte haben.

Ein kluges Land fördert jedes Talent. Deshalb ist es wichtig, dass mit dem Programm auch ein besonderes Augenmerk auf die Kinder und deren Bildungschancen gerichtet wird. Der oft zitierte Satz ‚Unseren Kindern soll es einmal besser gehen‘ muss für alle Kinder und Jugendliche gelten. Wenn Eltern ihren Kindern aus eigener Kraft nicht den Weg ins Leben bahnen können, muss die Gesellschaft helfen. Ich freue mich, dass die Stadt Chemnitz plant, sich an dem Modellprojekt zu beteiligen.

 

Hintergrund: Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat jetzt den Programmaufruf für das Arbeitsmarkt-Modellprojekt gestartet. Interessierte Träger der Regionen können ab sofort einen Antrag auf Förderung bei der Sächsischen Aufbaubank- Förderbank (SAB) stellen. Grundlage der Zusammenarbeit vor Ort bildet eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung zwischen Projektträger, Jobcenter und Jugendamt. Der Vorhabenzeitraum kann bis zu 3 Jahren betragen. Für das Modellprojekt stehen 9,2 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Informationen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213157

Der Automobilbau steht vor einem bedeutenden Strukturwandel!

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Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht!

Gleich zu Beginn der 58. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags sprach ich mit meinem Kollegen Thomas Baum in der aktuellen Debatte zum Thema „Mobilität im Wandel: Verbraucherrecht stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“.

Als Sprecher für Mittelstandpolitik sowie Energiepolitik hob ich noch einmal die Bedeutung der Automobilindustrie für Sachsen hervor. Nach Ansicht der SPD-Fraktion haben moderne und saubere Dieselfahrzeuge eine Zukunft, weil der Umstieg auf Elektromobilität noch einige Zeit brauche. Dies ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Fahrverbote sind in diesem Dreiklang für mich keine sinnvolle Lösung.

Dabei habe ich betont, dass Sachsen, genau wie bei der Energieversorgung, auch beim Automobilbau vor einem bedeutenden Strukturwandel steht. Ich bin mir sicher, dass unsere Zukunft elektrisch sein wird. High-Tech-Diesel werde dabei für einen absehbaren Zeitraum aber die Funktion einer Brückentechnologie übernehmen. Oberstes Ziel des Strukturwandels muss es sein, keine Arbeitsplätze zu verlieren, sondern neue Jobs und neue Wertschöpfung zu schaffen. Denn: Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht.

Dabei habe ich mit meinem Kollegen Thomas Baum die Hersteller von Dieselfahrzeugen kritisiert, die sich gegen die Übernahme  der Kosten für eine umweltfreundliche Umrüstung ihrer Autos ausgesprochen haben. Das ist der eigentliche Skandal. Hier entscheiden die Konzernvertreter und Autolobbyisten gegen ihre eigenen Kunden, damit auch gegen die Interessen der fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter in den Werken und den Autohäusern.

Mit Blick auf den Verbraucherschutz betonte ich, dass wir hier schnell massive Verbesserungen brauchen. In Berlin müsse das Hickhack um Musterklagen endlich beendet werden. Mit Blick auf die Bundespolitik heißt das, dass Musterfeststellungsklagen zeitnah ermöglicht werden müssen. Es darf, im Sinne des Verbraucherschutzes, kein Schweigen oder Aussitzen mehr geben. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

10 Jahre Bibliothek im Stadtteiltreff Kappel

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Am gestrigen Nachmittag besuchte ich die Bibliothek im Stadtteiltreff Kappel, um zum 10-jährigen Jubiläum zu gratulieren. Der Stadtteiltreff Kappel steht als soziales Zentrum in unserem Quartier allen Menschen offen, ist ein Ort der Begegnung sowie eine Anlaufstelle für Bürgerbelange. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die in den Räumen des Mehrgenerationenhauses befindliche Bibliothek. Ich freue mich, dass diese nunmehr seit 10 Jahren den Bewohnern unseres Stadteiles zur Verfügung steht. Ich gratuliere ganz herzlich und bedanke mich beim Team der Bibliothek im Stadtteiltreff Kappel für Ihre tolle Arbeit.

Preisträger des 4. Stefan-Heym-Wettbewerbs für Junge Literatur zu Besuch in Dresden

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Foto v.l.n.r.: Nadine Koop, Kilian Buchmann, Anna Bürger, Ayleen Jähnigen, Katharina Fritzsche, Leandra Stanko, Jörg Vieweg

Auf Einladung der Stefan-Heym-Gesellschaft besuchten am 13. Juni 2017 sechs Preisträger des 4. Stefan-Heym-Wettbewerbes für Junge Literatur den Sächsischen Landtag. Zu den Preisträgern und Teilnehmern des Besuches gehörten Schüler des Chemnitzer Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasiums, des Gymnasiums »Prof. Dr. Max Schneider« aus Lichtenstein, des Dr.-Wilhelm- André-Gymnasiums sowie des Gymnasiums Einsiedel.

Die Preisträgerinnen und Preisträger im Gespräch mit Andrea O’Brien, der Dirketorin des Dresdner Erich-Kästner-Museum

Neben einer Führung durch den Sächsischen Landtag und einem Abgeordnetengespräch, besuchten die Preisträgerinnen und Preisträger das Erich-Kästner-Museum in Dresden. Hier gab es ein sehr schönes Gespräch sowie eine Führung mit der Direktorin des Museums. Als Gründungsmitglied der Stefan-Heym-Gesellschaft war es mir eine Ehre und Freude die sechs Gewinner des 4. Stefan-Heym-Preises für Junge Literatur einen Tag nach Dresden einzuladen. Danke für diese vergnügliche, literarisch-politische Begegnung.

Hintergrund:

Das Chemnitzer Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium richtete in diesem Jahr den 4. Stefan-Heym-Literatur- Wettbewerb für Junge Literatur aus. Und auch dieses Mal wurden wieder »Wortschätze« aus insgesamt 150 eingereichten Texten gehoben. Es beteiligten sich 50 Schreibtalente von Chemnitzer Gymnasien und Schulen der Region.

 

In ihren Texten befassen sich die Jugendlichen unter anderem mit Krieg, Gewalt und Flucht aber ebenso mit der eigenen Suche nach dem Platz im Leben. Auch Schule, Liebe und das Zusammenleben thematisiert ihre Lyrik und Prosa.

Als Anerkennung erhielten die Preisträger natürlich Bücher. Diese wurden gesponsert von der Stadt, der Bildungsagentur und der Agricola-Buchhandlung. Daneben gab es Gutscheine, die Einladung zu einem Besuch im Sächsischen Landtag und des Erich-Kästner- Museums in Dresden.

Die Preisträgerinnen und Preisträger beim Abgeordnetengespräch mit Jörg Vieweg

 

Bürgerengagement lohnt sich!

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Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages trifft sich zum Ortstermin in Hohnstein

Am 29. Mai 2017 hatte ich im Namen des Petitionsausschusses zum Ortstermin nach Hohnstein in die Sächsischen Schweiz eingeladen. Eine große Runde, bestehend aus Vertretern des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Landratsamtes, der umliegenden Gemeinden, den Vertretern der Bürgerinitiative zu „Sense“ und dem Hohnsteiner Bürgermeister Daniel Brade waren zusammengekommen, um darüber zu beraten, wie es mit der Verbindungsstraße zwischen Hohnstein und Porschdorf weitergehen soll.

Seit einem Unwetter im Juni 2016 ist die Straßenverbindung Hohnstein – Rathmannsdorf – Bad Schandau (Sense) voll gesperrt. Die Bewohner mussten in der Zeit viele Umwege in Kauf nehmen. Zudem sehen die Petenten durch die langfristige Sperrung der Straße im Tourismusstandort Hohnstein angesiedelten Wirtschafts-, Gewerbe- und Landwirtschaftsunternehmen gefährdet. Die Petenten fordern eine fachliche Prüfung und eine Bewertung der Situation durch das entsprechende Ministerium. Über 1770 Anwohner hatten sich danach an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages gewandt, da keine schnelle und zufriedenstellende Lösung in Aussicht war.

Zum Ortstermin bestätigte die Vertreterin des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass man in Dresden bereits dringend auf den Förderantrag für eine endgültige Wiederherstellung der wichtigen Verbindungsstraße wartet und einer Förderung durch das Land positiv gegenüberstehen würde.

Heiko Weigel, 1. Beigeordneter des Landrates, führte aus, dass man derzeit intensiv an der Planung für den Förderantrag arbeiten würde und möglichst bis zum September diesen Jahres zu einem Konsens mit den betroffenen Ämtern und Stellen, wie u.a. dem Landesnaturschutz und der Nationalparkverwaltung, finden möchte. Würde alles gut laufen, dann könne man im September die Entwurfsplanung mit Förderantrag auf Basis der abgestimmten Lösungsvariante beim Ministerium einreichen. So kann man bis zum Jahresende mit einem Förderbescheid rechnen, um dann die Planung und Ausschreibung mit dem Ziel des Baubeginns ab April 2018 sicherzustellen. Der Fördermittelantrag sollte unbedingt noch in diesem Jahr eingereicht werden, denn nur dann kann 2018 mit dem Baumaßnahmen an der Sense begonnen werden.

Ich freue mich, dass jetzt alle Beteiligten an einem Strang ziehen und wieder miteinander ins Gespräch gekommen sind.

Im ersten Schritt soll ab Freitag, den 2. Juni 2017, die „Sense“ provisorisch wieder eröffnet werden. Eine der 27 Schadstellen wurde bereits endgültig saniert, die größte Schadstelle wird bis zur endgültigen Wiederherstellung einseitig mit Ampelregelung befahrbar sein. Mit Unterstützung des Freistaates beginnt im nächsten Jahr die vollumfängliche Instandsetzung.

Als Berichterstatter werde ich das weitere Planungsverfahren im Rahmen der vereinbarten engen Abstimmung mit dem Landratsamt weiter begleiten und das Petitionsverfahren erst abschliessen, wenn ein Fördermittelantrag beim Land gestellt wurde. Der Orsttermin war somit ein sehr erfolgreicher Termin und ich möchte mich bei allen, die die Petition bisher begleitet und unterstützt haben, bedanken. Wir kommen so Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Lösung.

Wachstum des sächsischen Mittelstandes unterstützen

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Wirtschaftsförderung neu ausrichten – Erhalt von Arbeitsplätzen und mehr Innovation im Blick

Am heutigen Plenumstag verabschiedete der Sächsische Landtag den Prioritätenantrag „Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen“. Der letzte vorliegende Mittelstandsbericht von 2013/14 verzeichnete für das Jahr 2013 rund 150.000 wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die in Sachsen ansässig sind. Dabei ist die Besonderheit des Sächsischen Mittelstandes die Kleinteiligkeit der Betriebe. Während größere Mittelständische Betriebe viel Geld und Ressourcen in Forschung und Entwicklung stecken können, fällt dies einer kleinteiligen Wirtschaft wie in Sachsen schwer. Ich wünsche mir bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Eigenheiten. Unser sächsischer Mittelstand ist erfolgreich. Aber gerade im Vergleich zu den alten Bundesländern haben wir strukturelle Probleme. Unser struktureller Nachteil ist die relativ geringe Eigenkapitalquote. Ich sage, unser  wichtigstes Förderinstrument –  die regionale Wirtschaftsförderung –  muss geändert werden. Wir müssen wegkommen vom Wachstumsgedanken. Es geht uns zukünftig auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Zudem muss diese Förderung viel stärker junge und innovative Unternehmen in den Blick nehmen. Es muss darum gehen, die strukturellen Nachteile, die unser Mittelstand in Sachsen im Bundesvergleich immer noch hat, auszugleichen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmerinnen und Unternehmern zu verbessern.

Hintergrund: Auf Bundesebene steht die Überarbeitung der Richtlinien für die GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) an. Mit dem Koalitionsantrag werden Schwerpunkte aus sächsischer Sicht formuliert. 

60 Millionen Euro zusätzlich für kommunalen Straßen- und Brückenbau

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Sanierungsstau kann weiter abgearbeitet werden

Sachsen wird weitere 60 Millionen Euro für Ausbau und Erhalt von kommunalen Straßen und Brücken bereitstellen. Damit können auch bei uns weitere dringende Bauarbeiten in Angriff genommen werden. Nach den erst kürzlich für den kommunalen Straßenbau zusätzlich bewilligen rund 32 Millionen Euro, die aus Ausgaberesten des vergangenen Jahres stammen, ist das eine weitere gute Nachricht für unsere Kommunen.

Nachdem der Chemnitzer Stadtrat in der vergangenen Woche mit einem Beschluss die Vorhaben für notwendige Baumaßnahmen für das Haushaltsjahr 2017 auf den Weg brachte, gab der sächsische Landtag nun ebenfalls die notwendigen Mittel frei. Zu den vier Projekten in Chemnitz gehören unter anderem der Ausbau der Wolgograder Allee zwischen den Kreisverkehren Chemnitzer Straße und Arno ‐Schreiter‐ Straße sowie der Bau des Kreisverkehrs Stollberger Straße/Neukirchner Straße/ Friedrich-Viertel-Straße. Aus tourismuspolitischer Sicht freue ich mich außerdem darüber, dass die Lücke des Radweges zwischen Wüstenbrand-Lugau endlich geschlossen wird.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums fließen in diesem Jahr nunmehr insgesamt rund 211 Millionen Euro in die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben der sächsischen Kommunen, Städte und Landkreise – das ist fast eine Verdopplung der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Gelder. Die in diesem Jahr bisher zur Verfügung stehenden Mittel hatten nicht ausgereicht, um alle vorliegenden Förderanträge bewilligen zu können. Neben den bereits gebundenen Mitteln für laufende Maßnahmen lagen für dieses Jahr bis Ende April weitere rund 250 neue bewilligungsfähige Anträge für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben vor.

 

 

 

 

Halbzeitbilanz aus Dresden

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Am 9. Mai stellte die sächsische Koalition aus SPD und CDU ihre Halbzeitbilanz vor. Gemeinsam mit der CDU trägt die SPD seit 2014 Verantwortung für Sachsen. Im Frühjahr 2017 ist die Hälfte der Legislaturperiode absolviert – ein guter Zeitpunkt, eine erste Bilanz zu ziehen.

Der überwiegende Teil der Koalitionsvereinbarungen ist bereits umgesetzt.
Nicht nur das: Auch finanziell steht der Freistaat bestens da. Denn wir haben für Sachsen ein gutes Ergebnis im Länderfinanzausgleich erreicht. Auch wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, wird das Land dennoch keine finanziellen Einschnitte erleiden müssen. Gleichzeitig sind wir in der Lage, weiter jährlich 75 Millionen Euro an alten Schulden zu tilgen.

Für all das setzen wir uns weiter ein, weil wir uns der Verantwortung für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger bewusst sind.

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