SPD-Mittelstandsvereinigung wählt neuen Vorstand

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Der neue AGS-Landesvorstand mit v.l.: Falk Hammermüller (Chemnitz), André Soudah (Leipzig), Brigitte Bauerfeind (Leipzig), Heiko Bär (Leipzig) Annemarie Jach (Frankenberg), Ron Eckhardt (Freital)

Die Mittelstandsvereinigung der sächsischen SPD traf sich am vergangenen Sonnabend unter dem Motto „Nachhaltige Mobilität in Sachsen“ zu ihrer Landeskonferenz in der Leipziger DenkBar.

Gastredner auf der diesjährigen Landeskonferenz war Stefan Brangs, Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Er referierte zur nachhaltigen Mobilität in Sachsen. Ergänzt wurde der Themenkreis durch einen Vortrag von Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer des Automobilclusters Ostdeutschland (ACOD) und Leipziger Bundestagskandidat, mit einem Vortrag zu „Elektro Valley Sachsen – Für eine umweltgerechtere Mobilität mit weniger Lärm, Feinstaub und CO2-Emissionen“.

Darüber hinaus wählten die Mitglieder einen neuen Landesvorstand.

Ich bedanke mich für die Wiederwahl zum Landesvorsitzenden und das mir entgegen gebrachte Vertrauen die Arbeit der AGS auch als Landtagsabgeordneter in Sachsen unterstützen zu können. Schlüsselfaktor für wirtschaftliche Entwicklung ist eine funktionierende Mobilität. Das betrifft Pendlerströme genauso wie Güterverkehr oder Anfahrten von Handwerkern und Unternehmen im Bereich sozialer Dienstleistungen. Diese auf eine nachhaltige, zukunftsfeste Grundlage zu stellen, die auch heute schon konkurrenzfähig ist, muss eine zentrale Aufgabe sächsischer Wirtschafts- und Verkehrspolitik sein. Dazu liefert die SPD-Sachsen die richtigen Konzepte.

Im Anschluss an die Wahlen, verabschiedeten wir einen Antrag zum Thema: Intelligent, vernetzt und innovativ: Elektromobilität in Sachsen fördern. Darin enthalten ist die Forderung an die Sächsische Staatsregierung, sich für eine stärker Förderung von Elektromobilität und entsprechende Ladeinfrastruktur einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die Reform der Gewerbesteuer.

Hintergrund:
Die AGS ist innerhalb der SPD der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand. Wir tragen Wünsche, Anregungen und Sorgen der Wirtschaft in die Partei, die Parlamente und Regierungen hinein und engagieren uns dort für deren politische Durchsetzung. Die AGS arbeitet parteioffen. Jeder Unternehmer, jeder Selbständige, aber auch jeder Manager ist uns willkommen. Ziel der politischen Arbeit der AGS ist, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden. Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir arbeiten für eine starke Wirtschaft mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist.

www.ags-sachsen.de

Verkehrstipp: Immer schön cool bleiben

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Immer ein kühles Getränk zur Hand und auch keine Hetze mehr bei empfindlichen Einkäufen: Für den Alltag sind tragbare, thermoelektrische Boxen ein praktischer Helfer. ACE LENKRAD und die Gesellschaft für technische Überwachung (GTÜ) wollten jetzt wissen, welcher der praktischen Helfer am besten kühlt und in der Praxis den meisten Nutzen bietet.

Das Ergebnis: gut muss nicht teuer sein. Die günstigste Box im Text gewinnt den Vergleich mit dem Prädikat „sehr empfehlenswert“. Getestet wurden Kühlleistung, Isoliervermögen, Betriebsgeräusch, Stromverbrauch, Stabilität und Bedienung.

Keine gute Figur machten die meisten Boxen bei der Ladungssicherung. Hier gilt: Kühlboxen im Auto unbedingt gut befestigen und sichern, sonst können sie bei Vollbremsungen oder Unfällen zum gefährlichen Geschoss werden.

Die Testergebnisse im Überblick:

Zum kompletten Test geht es hier.

Beitrag zur Meinungsbildung über den Chemnitzer Doppelhaushalt

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In der Aprilausgabe des Gemeindeboten Kleinolbersdorf-Altenhain wurde leider eine Einseitige Darstellung der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP zum Themenkomplex „Doppelhaushaushalt der Stadt Chemnitz“ abgedruckt.

Ich erlaube mir aus diesem Grund eine Gegendarstelllung.

Am Wochende können die Bewohner und Bewohnerinnen des Stadtteils meine Position zum Thema lesen.

Schauen sie einfach in ihren Briefkasten oder lesen sie meinen Kommentar HIER:

Kommentar Gemeindeboten Kleinolbersdorf-Altenhain

Petitionen sind Seismographen für gesellschaftliche Probleme

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mit Harald Baumann-Hasske und Juliane Pfeil im Schottischen Parlament

Mit einer Delegation des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages besuchte ich Anfang April London und Edinburgh um dabei einen Einblick in das Petitionswesen des Vereinigten Königreichs (VK) zu erhalten.

Nur eine Woche zuvor schickte Premierministerin Theresa May einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und reichte damit offiziell den Brexit ein – den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Es überrascht wenig, dass bei den zahlreichen Treffen auch dieses Thema wiederholt aufgegriffen wurde und auf großes Interesse bei uns sächsischen Besuchern stieß. Bei den diversen Referenden und Konfliktlinien den Überblick zu behalten, ist für Kontinentaleuropäer gar nicht so einfach: Während der englische Landesteil des Königreichs den Austritt befürwortet, lehnt die Hauptstadt London und die Mehrheit der schottischen Bevölkerung diesen ab.

Insgesamt hatten wir uns an sechs verschiedenen Stellen ein ganz konkretes Bild vor Ort gemacht. Auffällig dabei ist der Stellenwert, der den Petitionen unisono beigemessen wurde. Jim O’Neill vom Scottish Prison Service hat in seiner Organisation gar einen Kulturwandel ausgemacht und mit den Worten zusammengefasst: „Petitionen müssen als etwas Gutes und Positives betrachtet werden.“ Neben dem Beschwerdesystem im Strafvollzug (Scottish Prison Service) standen Petitionen auf kommunaler Ebene (Stadt Edinburgh), auf Ebene des schottischen Landesteils (Parlament in Edinburgh) und der Zentralregierung (britisches Unterhaus) in London auf dem Programm. Spezifischer wurde es bei der Scottish Legal Complaints Commission zum Thema Beschwerden gegen Rechtsberufe und beim Parliamentary and Health Serive Ombudsman. Diese Stelle geht insbesondere Beschwerden nach, die das nationale Gesundheitssystem (NHS) betreffen. Darüber hinaus wurden auch politische Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Botschaft und des Generalkonsulats sowie Wissenschaftlern der University of Edinburgh geführt.

Das Vereinigte Königreich betreibt seit Anfang der 1980er Jahre einen hohen Aufwand für ein bürgerfreundliches Beschwerdewesen. Dies hat letztlich eine neue Fehlerkultur etabliert, die zu mehr Vertrauen in Verwaltung und Politik geführt hat. Vor diesem Hintergrund sollte auch das aus den 1990er Jahren stammende sächsische Beschwerderecht weiterentwickelt werden, so mein Fazit der Ausschussreise.

Hier geht´s zu einem ausführlichen Nachbericht.

Bürgernetzwerk kämpft weiter für die Kunden der Sparkasse an der Wolgograder Allee

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+++ Chemnitz Fernsehen: Bürgernetzwerk kämpft um SB-Automaten +++

Am 31. März schließt die Sparkassenfiliale in Chemnitz-Hutholz.

Damit schließt die Sparkasse Chemnitz eine frisch renovierte Filiale mit optimaler ÖPNV Anbindung und barrierefreiem Zugang. Vorangegangen war eine wochenlange Heimlichtuerei um die Schließungspläne.

Viele der Sparkassenkunden und auch ich, haben für die Schließungspläne kein Verständnis, gerade weil der Stadtteil wieder wächst.

Unser„Bürgernetzwerk Chemnitz-Süd“ startete daraufhin eine Petition zum Erhalt von Selbstbedienungsangeboten am Standort um so zukünftig zumindest grundlegende Bankgeschäfte abzuwickeln zu können. Darüber hinaus fordern wir eine kundenorientierte und transparente Informationspolitik der Sparkasse mit dem Bürger und für den Bürger.

Am Dienstag haben wir dem Anliegen nochmal kräftig Nachdruck verliehen. Noch bis Samstag liegen die Unterschriftenlisten im Stadtteil aus.

Erfreuliche Mitgliederentwicklung beim sächsischen Sport

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+++ Rekordhaushalt für den Sport +++ Herausforderungen bleiben +++

Ich freue mich, über den erneuten Mitgliederzuwachs bei den sächsischen Sportvereinen. Das ist einerseits sehr erfreulich, andererseits steigen mit über 650.000 Mitgliedern aber auch die Herausforderungen.

Die sächsischen Sportvereine und die vielen Ehrenamtlichen leisten hervorragende Arbeit. Die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen wäre ohne die zahlreichen Ehrenamtlichen kaum möglich. Besonders freue ich mich, dass der Zuwachs in allen Altersgruppen zu verzeichnen ist. Dies zeigt auch die Vielzahl an Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung in den etwa 4.500 Sportvereinen im Freistaat. Alleine in Chemnitz sind aktuell über 36.000 Erwachsene, Kinder und Jugendliche in insgesamt 211 Vereinen organisiert.

Wir haben im Doppelhaushalt 2017/18 mit 93,5 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie für den sächsischen Sport in die Hand genommen.Unsere Schwerpunkte sind ganz klar: Investition, Integration, Prävention und Sicherheit im Fußball. Darüber hinaus haben wir in mit einem ersten Schritt das Ehrenamt gestärkt.

Die Herausforderungen für das Sportland bleiben aber auch klar: Der Investitionsstau bei den Sportstätten ist nach wie vor hoch. Die vielen haupt- und ehrenamtlichen Trainer und Übungsleiter müssen besser unterstützt werden.

 

Hintergrund:

Neuer Rekord: Sachsen hat 656.577 Sportler
Mitgliederentwicklung seit 2012

Ortsverein spendet für Kinderheim „Indira Gandhi“

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mit vl.: Viola Hennig, Erzieherin Sindy Seidel, Kristina Scholze und Kindern der Käfergruppe
mit vl.: Viola Hennig, Erzieherin Sindy Seidel, Kristina Scholze und Kindern der Käfergruppe

Seit vielen Jahren unterstützt der SPD Ortsvereins Chemnitz Süd das Kinderheim „Indira Ghandi“ und die im Heim lebenden Kinder.

So richtet Ortsvereinsmitglied Kristina Scholze in jedem Jahr ein Sommerfest in Ihrem Garten aus. Darüber hinaus helfen wir bei der Ausrichtung der Weihnachtsfeier oder unterstützen bei der Finanzierung von Freizeiten, Ausfahrten, Kino- oder Theaterbesuchen.

Auch im vergangenen Jahr sammelten wir insgesamt 140 Euro an Spenden ein. Dafür gab es viel „Süßes“ vom Weihnachtsmann und einen gemeinsamen Besuch der märchenhaften Aufführung von „Hänsel und Gretel“ im Chemnitzer Puppentheater.

Für mich ist die Unterstützung eine Herzensangelegenheit. Mich beeindruckt vor allem die familiäre Atmosphäre. Den Kindern wird hier ein Gefühl von Geborgenheit und Normalität gegeben. Darum verdient die Einrichtung besondere Anerkennung und Unterstützung.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat Verantwortung für den Sport

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Gedanken zur Krone des sächsischen Sports, weniger Fußballmillionen, Handball im Internet und mehr sportliche Vielfalt bei ARD und ZDF

Bei der Sächsischen Sportgala am 14. Januar in Dresden wurden unter anderem Turnerin Sophie Scheder und Kombinierer Eric Frenzel als sächsische Sportlerin und Sportler des Jahres ausgezeichnet. Gabriele Frehse erhielt den Preis als Trainerin des Jahres.

Was die Preisträger – abgesehen von ihrer Sportbegeisterung und ihren sportlichen Höchstleistungen – eint: sie alle betreiben Sportarten, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft nicht den Stellenwert einnehmen, der ihnen eigentlich zustehen würde. Sie leiden unter einem Wahrnehmungsvakuum und ihre Sportarten darunter, dass sich ohne Bekanntheitsgrad nur schwer Identifikations- und Vorbildfiguren entwickeln können. Aus meiner Sicht ist die Chemnitzer Erfolgstrainerin Gabriele Frehse so ein stilles Vorbild. Darum war die Verleihung der Sportkrone an sie für mich der eigentliche Höhepunkt der Zeremonie.

Die Sportlerinnen und Sportler aus diesen – oft etwas despektierlich als sogenannte Randsportarten betitelten – Bereichen haben mit einer geringen Medienpräsenz und dementsprechend schwierigen Sponsorensuche zu kämpfen. Neue Netzwerke und die Einbeziehung von Unternehmern bei der Unterstützung einzelner Sportlerinnen und Sportler, sind ein vielversprechendes Modell für die sächsische Spitzensportförderung, wie etwa das Netzwerk TopSponsoring zeigt. Ich sehe aber insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Verantwortung. Die zahlreichen Sportarten die nicht die mediale Wahrnehmung und Wertschätzung erhalten, die sie eigentlich verdienen, müssen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker in den Fokus genommen werden. Statt immer neuer Rekordbeträge für Fußballrechte zu bezahlen, sollten sich ARD und ZDF lieber den Sportlerinnen und Sportlern zuwenden, die Aufmerksamkeit benötigen. Die Spitzensportler von morgen benötigen Vorbilder, die ohne Präsenz im Rundfunk nur schwerlich entstehen können.

Durch die Vergabe der Olympiarechte von 2018 an das US-amerikanische Unternehmen Discovery Communications und dessen Tochter Eurosport wird diese Schieflage noch größer. Inwiefern es zumindest Zusammenfassungen der Wettbewerbe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben wird, steht in den Sternen. Was das für die öffentliche Wahrnehmbarkeit – insbesondere der sogenannten Randsportarten – bedeutet, ist aber jetzt schon absehbar. Wurden bisher auch viele weniger Sportinteressierte mit der umfangreichen Berichterstattung konfrontiert, so muss nun explizit ein Spartenkanal angewählt werden, der obendrein vermutlich viele der Medaillenentscheidungen hinter einer Bezahlschranke verbergen wird. Die zahlreichen Sportlerinnen und Sportler, deren Sportart sonst kaum medial vertreten sind, werden nun ihrer großen, sich nur alle vier Jahre bietenden Bühne beraubt und ihr sportliches Highlight durch mangelnde öffentliche Wahrnehmbarkeit in der Heimat geschmälert.

Noch im letzten Jahr feierte Sachsen die Handballmänner des DHfK Leipzig als Mannschaft des Jahres 2016 und die Handballnationalmannschaft stellte bei ihrem Sieg im EM-Finale einen Quotenrekord von 13 Millionen Zuschauern auf. Während sich der Handball über großen Zuschauerzuspruch freuen kann und keineswegs nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet, sieht sich auch diese Sportart derzeit mit einem Entzug der medialen Präsenz konfrontiert. ARD und ZDF konnten sich mit dem katarischen Rechteinhaber beIN Sports nicht über die Übertragungsrechte einigen. So entstand die absurde Situation, dass der größte Handballmarkt der Welt, das Mutterland dieses Sports, ohne TV-Übertragung des größten Turniers dasteht. Stattdessen müssen Fans nun den umständlichen Umweg über einen Internet-Stream nehmen.

Die Frage die sich hier stellt: warum werden die TV-Rechte überhaupt an einen Inhaber vergeben, der offenbar nicht so sehr an der Gesamtvermarktung des Handballs, sondern an einer persönlichen Bereicherung interessiert ist? Und wenn es technische Probleme gab, die eine Einigung unmöglich gemacht haben, hätte man sie lösen können, wenn es um die Rechte an der Fußball-WM gegangen wäre?

Ich sehe den vom Gebührenzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer besonderen Verantwortung. Er täte gut daran, weniger Millionen für teure Fußballrechte zu verwenden, stattdessen auf mehr Sendezeit für andere Sportarten zu setzen und damit letztlich für mehr sportliche Vielfalt bei ARD und ZDF zu sorgen.

Verordnetes Geschenk an die Logistikbranche – Gigaliner-Regelbetrieb in Sachsen ist Irrsinn

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Gigaliner-Regelbetrieb ist Irrsinn

Der jetzt verordnete Regelbetrieb für Lang-Lkw auf 11.600 Kilometern Autobahn, Bundes- und Gemeindestraßen ist ein falsches verkehrspolitisches Signal.

Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, hat bereits während des fünfjährigen Modellprojekts mit den sogenannten Gigalinern auf Risiken für Verkehrssicherheit und Infrastruktur hingewiesen. Diese sind längst nicht ausgeräumt. Dass der Feldversuch ohne weitere Debatten per Verordnung des Bundesverkehrsministers nun in einen Regelbetrieb überführt wird, sehe ich als ein reines Geschenk an die Logistikbranche. Der Straßen-Güterverkehr wird gegenüber dem Schienentransport und den Wasserwegen attraktiver gemacht. Als ACE-Vorsitzender des Kreises Sachsen-Süd kritisiere ich das ausdrücklich.

Auch aus Klimaschutz-Gründen ist der Gigaliner-Regelbetrieb ein schlechtes Signal! Statt auf den umweltfreundlichen Transport von Gütern auf der Schiene zu setzen, werden wir erleben wie noch mehr Verkehr auf die Straße wandert. An die Versprechungen der Speditionen, die Zahl der LKW reduziere sich durch die größeren Einzelfahrzeuge, glaube ich nicht. Es werden auf lange Sicht wohl kaum drei reguläre LKW durch zwei Gigaliner ersetzt, sondern einfach drei Riesenlaster eingesetzt.

Trotz dieser Bedenken hat der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Morlock im Jahr 2011 die sächsische Beteiligung am Feldversuch durchgeboxt. Um so erfreulicher ist es, dass der jetzige SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig aus seiner Ablehnung der Riesenlaster keinen Hehl macht.

Aus meiner Sicht leidet Sachsen jetzt unter der der Geisterfahrt des damaligen Wirtschaftsministers Morlock, der aus ideologischen Gründen alles auf die Straße zu bringen versuchte. Sachsen ist jetzt an diese unausgegorene Entscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung gebunden und damit in einer Sackgasse gelandet.

Wichtig ist nun, keine neue Infrastruktur für die Gigaliner zu schaffen um den Betrieb nicht noch attraktiver zu machen. Aus diesem Grund fordere ich, die weitere Genehmigung von Streckenabschnitten für Riesenlaster zu versagen und damit alles zu unternehmen, um diese Aufwärtsspirale von immer längeren und immer schwereren LKW auf Sachsens Straßen zu stoppen.

Hintergrund:
Gefahren für Sicherheit und Infrastruktur bleiben
Die Gefahren für Verkehrssicherheit und Infrastruktur sind auch nach dem Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen nicht ausgeräumt. Mögliche Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnis durch bis zu 25,5 Meter lange Lastzüge könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr langwierige Überholvorgänge auf Bundesstraßen zusätzliche Risiken bieten, dass weder Signal- oder Tunnelanlagen noch viele Brücken und die meisten Raststätten auf Gigaliner ausgerichtet seien. Diese Probleme sind bisher weder gründlich debattiert noch beseitigt.
Zudem besteht die Gefahr, dass die jetzige Zulassung den Weg für noch größere LKW ebnen könnte. Wenn es nach dem Willen von Herstellern und Großspeditionen geht, rollen bald über 25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Gigaliner über unsere Straßen. Eine Boeing 737 bringt weniger auf die Waage. Die Straßeninfrastruktur, insbesondere Brücken, würden erheblich unter dem Gewicht der 60-Tonner leiden. Dieser Entwicklung müssen wir schnellstmöglich Einhalt gebieten.

Fragwürdige Verkehrslenkung
Verkehrspolitische Zielstellungen und verkehrslenkende Maßnahmen, etwa die Entlastung von Schwerlast- und Durchgangsverkehr, würden durch den jetzigen Regelbetrieb generell beeinträchtigt. Auch der Wille einer großen Bevölkerungsmehrheit werde missachtet. Bekanntlich haben im Sommer 2016 in einer forsa-Umfrage fast drei Viertel der Deutschen bekundet, dass sie gegen einen Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen sind.

Der ACE wirkt im Verbund Europäischer Automobilclubs EAC und als Mitinitiator der Plattform www.nomegatrucks.eu auch europäischen Bestrebungen für größere und schwerere Lastzüge entgegen.

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