Petitionen sind Seismographen für gesellschaftliche Probleme

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mit Harald Baumann-Hasske und Juliane Pfeil im Schottischen Parlament

Mit einer Delegation des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages besuchte ich Anfang April London und Edinburgh um dabei einen Einblick in das Petitionswesen des Vereinigten Königreichs (VK) zu erhalten.

Nur eine Woche zuvor schickte Premierministerin Theresa May einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und reichte damit offiziell den Brexit ein – den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Es überrascht wenig, dass bei den zahlreichen Treffen auch dieses Thema wiederholt aufgegriffen wurde und auf großes Interesse bei uns sächsischen Besuchern stieß. Bei den diversen Referenden und Konfliktlinien den Überblick zu behalten, ist für Kontinentaleuropäer gar nicht so einfach: Während der englische Landesteil des Königreichs den Austritt befürwortet, lehnt die Hauptstadt London und die Mehrheit der schottischen Bevölkerung diesen ab.

Insgesamt hatten wir uns an sechs verschiedenen Stellen ein ganz konkretes Bild vor Ort gemacht. Auffällig dabei ist der Stellenwert, der den Petitionen unisono beigemessen wurde. Jim O’Neill vom Scottish Prison Service hat in seiner Organisation gar einen Kulturwandel ausgemacht und mit den Worten zusammengefasst: „Petitionen müssen als etwas Gutes und Positives betrachtet werden.“ Neben dem Beschwerdesystem im Strafvollzug (Scottish Prison Service) standen Petitionen auf kommunaler Ebene (Stadt Edinburgh), auf Ebene des schottischen Landesteils (Parlament in Edinburgh) und der Zentralregierung (britisches Unterhaus) in London auf dem Programm. Spezifischer wurde es bei der Scottish Legal Complaints Commission zum Thema Beschwerden gegen Rechtsberufe und beim Parliamentary and Health Serive Ombudsman. Diese Stelle geht insbesondere Beschwerden nach, die das nationale Gesundheitssystem (NHS) betreffen. Darüber hinaus wurden auch politische Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Botschaft und des Generalkonsulats sowie Wissenschaftlern der University of Edinburgh geführt.

Das Vereinigte Königreich betreibt seit Anfang der 1980er Jahre einen hohen Aufwand für ein bürgerfreundliches Beschwerdewesen. Dies hat letztlich eine neue Fehlerkultur etabliert, die zu mehr Vertrauen in Verwaltung und Politik geführt hat. Vor diesem Hintergrund sollte auch das aus den 1990er Jahren stammende sächsische Beschwerderecht weiterentwickelt werden, so mein Fazit der Ausschussreise.

Hier geht´s zu einem ausführlichen Nachbericht.

Bürgernetzwerk kämpft weiter für die Kunden der Sparkasse an der Wolgograder Allee

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+++ Chemnitz Fernsehen: Bürgernetzwerk kämpft um SB-Automaten +++

Am 31. März schließt die Sparkassenfiliale in Chemnitz-Hutholz.

Damit schließt die Sparkasse Chemnitz eine frisch renovierte Filiale mit optimaler ÖPNV Anbindung und barrierefreiem Zugang. Vorangegangen war eine wochenlange Heimlichtuerei um die Schließungspläne.

Viele der Sparkassenkunden und auch ich, haben für die Schließungspläne kein Verständnis, gerade weil der Stadtteil wieder wächst.

Unser„Bürgernetzwerk Chemnitz-Süd“ startete daraufhin eine Petition zum Erhalt von Selbstbedienungsangeboten am Standort um so zukünftig zumindest grundlegende Bankgeschäfte abzuwickeln zu können. Darüber hinaus fordern wir eine kundenorientierte und transparente Informationspolitik der Sparkasse mit dem Bürger und für den Bürger.

Am Dienstag haben wir dem Anliegen nochmal kräftig Nachdruck verliehen. Noch bis Samstag liegen die Unterschriftenlisten im Stadtteil aus.

Erfreuliche Mitgliederentwicklung beim sächsischen Sport

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+++ Rekordhaushalt für den Sport +++ Herausforderungen bleiben +++

Ich freue mich, über den erneuten Mitgliederzuwachs bei den sächsischen Sportvereinen. Das ist einerseits sehr erfreulich, andererseits steigen mit über 650.000 Mitgliedern aber auch die Herausforderungen.

Die sächsischen Sportvereine und die vielen Ehrenamtlichen leisten hervorragende Arbeit. Die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen wäre ohne die zahlreichen Ehrenamtlichen kaum möglich. Besonders freue ich mich, dass der Zuwachs in allen Altersgruppen zu verzeichnen ist. Dies zeigt auch die Vielzahl an Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung in den etwa 4.500 Sportvereinen im Freistaat. Alleine in Chemnitz sind aktuell über 36.000 Erwachsene, Kinder und Jugendliche in insgesamt 211 Vereinen organisiert.

Wir haben im Doppelhaushalt 2017/18 mit 93,5 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie für den sächsischen Sport in die Hand genommen.Unsere Schwerpunkte sind ganz klar: Investition, Integration, Prävention und Sicherheit im Fußball. Darüber hinaus haben wir in mit einem ersten Schritt das Ehrenamt gestärkt.

Die Herausforderungen für das Sportland bleiben aber auch klar: Der Investitionsstau bei den Sportstätten ist nach wie vor hoch. Die vielen haupt- und ehrenamtlichen Trainer und Übungsleiter müssen besser unterstützt werden.

 

Hintergrund:

Neuer Rekord: Sachsen hat 656.577 Sportler
Mitgliederentwicklung seit 2012

Ortsverein spendet für Kinderheim „Indira Gandhi“

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mit vl.: Viola Hennig, Erzieherin Sindy Seidel, Kristina Scholze und Kindern der Käfergruppe
mit vl.: Viola Hennig, Erzieherin Sindy Seidel, Kristina Scholze und Kindern der Käfergruppe

Seit vielen Jahren unterstützt der SPD Ortsvereins Chemnitz Süd das Kinderheim „Indira Ghandi“ und die im Heim lebenden Kinder.

So richtet Ortsvereinsmitglied Kristina Scholze in jedem Jahr ein Sommerfest in Ihrem Garten aus. Darüber hinaus helfen wir bei der Ausrichtung der Weihnachtsfeier oder unterstützen bei der Finanzierung von Freizeiten, Ausfahrten, Kino- oder Theaterbesuchen.

Auch im vergangenen Jahr sammelten wir insgesamt 140 Euro an Spenden ein. Dafür gab es viel „Süßes“ vom Weihnachtsmann und einen gemeinsamen Besuch der märchenhaften Aufführung von „Hänsel und Gretel“ im Chemnitzer Puppentheater.

Für mich ist die Unterstützung eine Herzensangelegenheit. Mich beeindruckt vor allem die familiäre Atmosphäre. Den Kindern wird hier ein Gefühl von Geborgenheit und Normalität gegeben. Darum verdient die Einrichtung besondere Anerkennung und Unterstützung.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat Verantwortung für den Sport

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Gedanken zur Krone des sächsischen Sports, weniger Fußballmillionen, Handball im Internet und mehr sportliche Vielfalt bei ARD und ZDF

Bei der Sächsischen Sportgala am 14. Januar in Dresden wurden unter anderem Turnerin Sophie Scheder und Kombinierer Eric Frenzel als sächsische Sportlerin und Sportler des Jahres ausgezeichnet. Gabriele Frehse erhielt den Preis als Trainerin des Jahres.

Was die Preisträger – abgesehen von ihrer Sportbegeisterung und ihren sportlichen Höchstleistungen – eint: sie alle betreiben Sportarten, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft nicht den Stellenwert einnehmen, der ihnen eigentlich zustehen würde. Sie leiden unter einem Wahrnehmungsvakuum und ihre Sportarten darunter, dass sich ohne Bekanntheitsgrad nur schwer Identifikations- und Vorbildfiguren entwickeln können. Aus meiner Sicht ist die Chemnitzer Erfolgstrainerin Gabriele Frehse so ein stilles Vorbild. Darum war die Verleihung der Sportkrone an sie für mich der eigentliche Höhepunkt der Zeremonie.

Die Sportlerinnen und Sportler aus diesen – oft etwas despektierlich als sogenannte Randsportarten betitelten – Bereichen haben mit einer geringen Medienpräsenz und dementsprechend schwierigen Sponsorensuche zu kämpfen. Neue Netzwerke und die Einbeziehung von Unternehmern bei der Unterstützung einzelner Sportlerinnen und Sportler, sind ein vielversprechendes Modell für die sächsische Spitzensportförderung, wie etwa das Netzwerk TopSponsoring zeigt. Ich sehe aber insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Verantwortung. Die zahlreichen Sportarten die nicht die mediale Wahrnehmung und Wertschätzung erhalten, die sie eigentlich verdienen, müssen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker in den Fokus genommen werden. Statt immer neuer Rekordbeträge für Fußballrechte zu bezahlen, sollten sich ARD und ZDF lieber den Sportlerinnen und Sportlern zuwenden, die Aufmerksamkeit benötigen. Die Spitzensportler von morgen benötigen Vorbilder, die ohne Präsenz im Rundfunk nur schwerlich entstehen können.

Durch die Vergabe der Olympiarechte von 2018 an das US-amerikanische Unternehmen Discovery Communications und dessen Tochter Eurosport wird diese Schieflage noch größer. Inwiefern es zumindest Zusammenfassungen der Wettbewerbe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben wird, steht in den Sternen. Was das für die öffentliche Wahrnehmbarkeit – insbesondere der sogenannten Randsportarten – bedeutet, ist aber jetzt schon absehbar. Wurden bisher auch viele weniger Sportinteressierte mit der umfangreichen Berichterstattung konfrontiert, so muss nun explizit ein Spartenkanal angewählt werden, der obendrein vermutlich viele der Medaillenentscheidungen hinter einer Bezahlschranke verbergen wird. Die zahlreichen Sportlerinnen und Sportler, deren Sportart sonst kaum medial vertreten sind, werden nun ihrer großen, sich nur alle vier Jahre bietenden Bühne beraubt und ihr sportliches Highlight durch mangelnde öffentliche Wahrnehmbarkeit in der Heimat geschmälert.

Noch im letzten Jahr feierte Sachsen die Handballmänner des DHfK Leipzig als Mannschaft des Jahres 2016 und die Handballnationalmannschaft stellte bei ihrem Sieg im EM-Finale einen Quotenrekord von 13 Millionen Zuschauern auf. Während sich der Handball über großen Zuschauerzuspruch freuen kann und keineswegs nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet, sieht sich auch diese Sportart derzeit mit einem Entzug der medialen Präsenz konfrontiert. ARD und ZDF konnten sich mit dem katarischen Rechteinhaber beIN Sports nicht über die Übertragungsrechte einigen. So entstand die absurde Situation, dass der größte Handballmarkt der Welt, das Mutterland dieses Sports, ohne TV-Übertragung des größten Turniers dasteht. Stattdessen müssen Fans nun den umständlichen Umweg über einen Internet-Stream nehmen.

Die Frage die sich hier stellt: warum werden die TV-Rechte überhaupt an einen Inhaber vergeben, der offenbar nicht so sehr an der Gesamtvermarktung des Handballs, sondern an einer persönlichen Bereicherung interessiert ist? Und wenn es technische Probleme gab, die eine Einigung unmöglich gemacht haben, hätte man sie lösen können, wenn es um die Rechte an der Fußball-WM gegangen wäre?

Ich sehe den vom Gebührenzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer besonderen Verantwortung. Er täte gut daran, weniger Millionen für teure Fußballrechte zu verwenden, stattdessen auf mehr Sendezeit für andere Sportarten zu setzen und damit letztlich für mehr sportliche Vielfalt bei ARD und ZDF zu sorgen.

Verordnetes Geschenk an die Logistikbranche – Gigaliner-Regelbetrieb in Sachsen ist Irrsinn

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Gigaliner-Regelbetrieb ist Irrsinn

Der jetzt verordnete Regelbetrieb für Lang-Lkw auf 11.600 Kilometern Autobahn, Bundes- und Gemeindestraßen ist ein falsches verkehrspolitisches Signal.

Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, hat bereits während des fünfjährigen Modellprojekts mit den sogenannten Gigalinern auf Risiken für Verkehrssicherheit und Infrastruktur hingewiesen. Diese sind längst nicht ausgeräumt. Dass der Feldversuch ohne weitere Debatten per Verordnung des Bundesverkehrsministers nun in einen Regelbetrieb überführt wird, sehe ich als ein reines Geschenk an die Logistikbranche. Der Straßen-Güterverkehr wird gegenüber dem Schienentransport und den Wasserwegen attraktiver gemacht. Als ACE-Vorsitzender des Kreises Sachsen-Süd kritisiere ich das ausdrücklich.

Auch aus Klimaschutz-Gründen ist der Gigaliner-Regelbetrieb ein schlechtes Signal! Statt auf den umweltfreundlichen Transport von Gütern auf der Schiene zu setzen, werden wir erleben wie noch mehr Verkehr auf die Straße wandert. An die Versprechungen der Speditionen, die Zahl der LKW reduziere sich durch die größeren Einzelfahrzeuge, glaube ich nicht. Es werden auf lange Sicht wohl kaum drei reguläre LKW durch zwei Gigaliner ersetzt, sondern einfach drei Riesenlaster eingesetzt.

Trotz dieser Bedenken hat der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Morlock im Jahr 2011 die sächsische Beteiligung am Feldversuch durchgeboxt. Um so erfreulicher ist es, dass der jetzige SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig aus seiner Ablehnung der Riesenlaster keinen Hehl macht.

Aus meiner Sicht leidet Sachsen jetzt unter der der Geisterfahrt des damaligen Wirtschaftsministers Morlock, der aus ideologischen Gründen alles auf die Straße zu bringen versuchte. Sachsen ist jetzt an diese unausgegorene Entscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung gebunden und damit in einer Sackgasse gelandet.

Wichtig ist nun, keine neue Infrastruktur für die Gigaliner zu schaffen um den Betrieb nicht noch attraktiver zu machen. Aus diesem Grund fordere ich, die weitere Genehmigung von Streckenabschnitten für Riesenlaster zu versagen und damit alles zu unternehmen, um diese Aufwärtsspirale von immer längeren und immer schwereren LKW auf Sachsens Straßen zu stoppen.

Hintergrund:
Gefahren für Sicherheit und Infrastruktur bleiben
Die Gefahren für Verkehrssicherheit und Infrastruktur sind auch nach dem Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen nicht ausgeräumt. Mögliche Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnis durch bis zu 25,5 Meter lange Lastzüge könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr langwierige Überholvorgänge auf Bundesstraßen zusätzliche Risiken bieten, dass weder Signal- oder Tunnelanlagen noch viele Brücken und die meisten Raststätten auf Gigaliner ausgerichtet seien. Diese Probleme sind bisher weder gründlich debattiert noch beseitigt.
Zudem besteht die Gefahr, dass die jetzige Zulassung den Weg für noch größere LKW ebnen könnte. Wenn es nach dem Willen von Herstellern und Großspeditionen geht, rollen bald über 25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Gigaliner über unsere Straßen. Eine Boeing 737 bringt weniger auf die Waage. Die Straßeninfrastruktur, insbesondere Brücken, würden erheblich unter dem Gewicht der 60-Tonner leiden. Dieser Entwicklung müssen wir schnellstmöglich Einhalt gebieten.

Fragwürdige Verkehrslenkung
Verkehrspolitische Zielstellungen und verkehrslenkende Maßnahmen, etwa die Entlastung von Schwerlast- und Durchgangsverkehr, würden durch den jetzigen Regelbetrieb generell beeinträchtigt. Auch der Wille einer großen Bevölkerungsmehrheit werde missachtet. Bekanntlich haben im Sommer 2016 in einer forsa-Umfrage fast drei Viertel der Deutschen bekundet, dass sie gegen einen Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen sind.

Der ACE wirkt im Verbund Europäischer Automobilclubs EAC und als Mitinitiator der Plattform www.nomegatrucks.eu auch europäischen Bestrebungen für größere und schwerere Lastzüge entgegen.

Mit dem Petitionsausschuss vor Ort.

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+++MDR Sachsenspiegel: Ostritzer gehen gegen LKW-Verkehr vor+++

Ostritz liegt im Dreiländereck im südöstlichen Zipfel Sachsens. Seit Ende 2014 erstickt der malerische Ort im Schwerlastverkehr. In Spitzenzeiten rollen täglich über 5.000 Fahrzeuge durch die Ortschaft. Über eintausend Anwohner von Ostritz bis Hirschfelde wandten sich darum hilfesuchend an den Petitionsausschuss des Landtages. Seit Sommer wurden nun, auf Druck von uns Abgeordneten, Maßnahmen eingeleitet.

Um erste Ergebnisse zu präsentieren und weitere Lösungen zur Verkehrsentlastung zu suchen, hatte ich heute, als zuständiger Berichterstatter, Ministerium, Landratsamt und Verkehrsbehörden zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen.

Zum diesem Termin konnten zwar noch nicht alle Anliegen der Petenten zufriendenstellend geklärt werden. Es gilt jedoch festzuhalten, dass sich der Landtag fraktionsübergreifend für die Belange der Ostritzer einsetzt und die ersten Maßnahmen zur Tempo- und Tonnagebeschränkung Wirkung zeigen. Langfristig helfen aber nur länderübergreifende Anstrengungen. Dazu finden in den nächsten Wochen Gespräche mit der polnischen Seite statt.

Der Fall zeigt wieder einmal, dass es sich lohnt, Behördenhandeln zu hinterfragen und im Zweifel überprüfen zu lassen. Dafür bietet Sachsen eines der transparentesten und bürgerfreundlichsten Petitionsrechte in Deutschland. Der Fall in Ostritz ist an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen. Der Vor-Ort-Termin war aber Auftakt für weitere Gespräche. So kommen wir Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Lösung.

Sachsen muss Energie- und Klimaprogramm fortschreiben

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Vor einem Jahr hat sich die Staatengemeinschaft in Paris auf ein ambitioniertes Klimaschutzziel geeinigt. Erklärtes Ziel war, den Anstieg der Erderwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen. Nun ist es höchste Zeit, diesen Beschluss in die Tat umzusetzen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat dafür einen ‚Klimaschutzplan 2050‘ vorgelegt, der derzeit noch überarbeitet und in dieser Woche vom Bundeskabinett beraten werden soll. Deutschland muss insbesondere im Energiesektor nachhaltig umsteuern, um die CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Neben der Steigerung der Energieeffizienz kommt dabei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien große Bedeutung zu.
Wir haben uns deshalb bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Anteil der Erneuerbaren Energien auch in Sachsen bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Sachsen muss auch hier seine Verantwortung wahrnehmen und nun zügig sein Energie- und Klimaprogramm vor dem Hintergrund der Vereinbarungen in Paris und den im Koalitionsvertrag hinterlegten Zielen fortschreiben.

Viele sächsische Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran und haben eigene Energie- und Klimaschutzprogramme verabschiedet. Zahlreiche Städte und Gemeinden investieren in den Ausbau Erneuerbarer Energien und beteiligen sich z.B. am Bau von Windkraft- und Solaranlagen. Damit leisten sie nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende, sondern sorgen gleichzeitig dafür, dass die Wertschöpfung vor Ort erhalten und gesteigert wird.
Für uns ist klar. In dem Maße, in dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet, wird auch die Bedeutung der Braunkohleverstromung zurückgehen. Dies ist eine klimapolitische Notwendigkeit. Statt wie die CDU eine einseitige Investitionsgarantie für die Braunkohleverstromung zu fordern, braucht es Investitionen in neue Technologien, um damit neue Arbeitsplätze schaffen zu können.

Bereits heute sichert z.B. die Windenergiebranche rund 6.000 Arbeitsplätze in Sachsen. Die starke Wirtschafts- und Forschungslandschaft in Sachsen bietet beste Voraussetzungen, damit in Zukunft noch mehr Menschen einen Arbeitsplatz im Bereich der erneuerbaren Energien finden. Dies gilt insbesondere für die jetzt noch von der Braunkohleverstromung abhängigen Energieregionen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier. Gerade deshalb müssen in der vom Bund geplanten Kommission zum Braunkohleausstieg alle regionalen Akteure eingebunden werden.

2016-04-26-politikkonkret6-1-1042x590Die SPD-Landtagsfraktion hat vor diesem Hintergrund für den 17. November zum Fachforum „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“ eingeladen. Zu Gast sind unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, und der sächsische Energieminister Martin Dulig.

Landtages entschied brisanten Fall „Am Grünen Winkel“ in Chemnitz-Grüna

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14.09.2016 - Chemnitz: Anwohner am Gruenen Winkel in Gruena haben mit dem ASR Aerger wegen Abwasseranschluessen. Michael Bretschneider (56), Dieter Braeuer (66), Herbert Hergert (66), Volkmar Schweizer (65) und Landtagsabgeordneter Joerg Vieweg (45,v.l.) an Schleusendeckeln der Kanalisation. Foto: Uwe Meinhold Copyright Uwe Meinhold
Jörg Vieweg mit Anwohner am Gruenen Winkel in Gruena. Ärger mit dem ESC wegen Abwasseranschluessen. Michael Bretschneider (56), Dieter Braeuer (66), Herbert Hergert (66), Volkmar Schweizer (65,v.l.) an Schleusendeckeln der Kanalisation. Foto: Uwe Meinhold

Die Anwohner des Grünen Winkels in Grüna kritisierten das Verwaltungshandeln der Stadt Chemnitz. Der Landtag entschied nun über brisanten Fall und gibt dem Entsorgungsbetrieb der Stadt Chemnitz Hausaufgaben auf.

Zur Geschichte: Mitte der 90er Jahre hatten die Anwohner des Grünen Winkels in Grüna ihre Grundstücke auf eigene Kosten erschlossen, die Abwasseranlagen in Eigenleistung gebaut und der Stadt praktisch geschenkt. Diese hat das Geschenk gern angenommen. Zunächst wurde das anfallende Abwasser in eine private vollbiologische Kleinkläranlage geleitet. Im Jahr 2011 erfolgte der Anschluss an den örtlichen Mischwassersammler und damit aus Sicht der Grünaer der Übergang der Leitungen in den Besitz und Verantwortungsbereich des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz (ESC). Dies lehnte der ESC jedoch ab.

Daraufhin wandten sich die Grünaer an den Petitionsausschuss der Stadt Chemnitz. Dieser lehnte mit Verweis auf das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt ab. Demnach ist die Straße am Grünaer Grünen Winkel zwar eine öffentliche Straße, die darin liegenden Leitungen jedoch nicht Teil des öffentlichen Abwassernetzes. Nach Ansicht des ESC sollten die Anwohner sogar für die Kosten der Verlegung eines letzten Teilstückes zur Kasse gebeten werden. Im Jahr 2015 versuchten zuletzt Stadträte im Betriebsausschuss eine Änderung zugunsten der Grünaer zu erreichen. Auch dieser Versuch scheiterte am Veto des ESC.

Die Bürgerinitiative um den Grünaer Volkmar Schweizer blieb hartnäckig und suchte nun Hilfe beim Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Aus meiner Sicht ist die Rechtsauffassung des Entsorgungsbetriebes nicht nachvollziehbar und lebensfremd. Anwohner, Stadträte und Verwaltung wurden vom städtischen Entsorger seit Jahren an der Nase herumgeführt. Aus diesem Grund habe ich mich als Obmann der SPD-Fraktion dieses brisanten Falls angenommen.

Nach intensivem Aktenstudium und rechtlichen Beratungen mit der Landesdirektion Sachsen können die Grünaer nun aufatmen. Der Landtag stellte auf meine Empfehlung fest: Spätestens seitdem der Grüne Winkel zu einer öffentlichen Straße wurde, hätten auch die darin verlaufenden Leitungen in das Eigentum des ESC übernommen werden müssen. Der Entsorgungsbetrieb ist für Unterhaltung und Erneuerung verantwortlich. Dies gilt sowohl im Falle einer notwendigen Sanierung wie auch für den Fall einer Umverlegung.

Eine Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer ist rechtlich unzulässig.

Damit herrscht jetzt rechtliche Klarheit. Der Entsorgungsbetrieb war auf dem Holzweg und die Entscheidung des städtischen Petitionsausschusses beruhte auf einer offensichtlich fehlerhaften Rechtsauffassung des ESC.

Auf Beschluss des Landtages wird nun die Rechtsaufsicht bemüht und der ESC angewiesen, den Abwasserkanal zu übernehmen und auf eigene Kosten anzuschließen. Darüber hinaus muss der Chemnitzer Petitionsausschuss erneut über die Petition entscheiden.

Der Fall zeigt, dass es sich lohnt, Behördenhandeln zu hinterfragen und im Zweifel überprüfen zu lassen. Dafür bietet Sachsen eines der transparentesten und bürgerfreundlichsten Petitionsrechte in Deutschland. Für die Grünaer am Grünen Winkel bedeutet der Landtagsbeschluss einen Sieg auf ganzer Linie.

Ich fordere nun den Entsorgungsbetrieb auf, schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen Anschluss und Verlegung umzusetzen.

Beteiligung schafft Akzeptanz

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IMG_5949Im Zuge der Fortschreibung der Regionalplanungen in Sachsen setzten die zuständigen Planungsverbände auf neue Formen der Bürgerbeteiligung. Vor allem im Bereich der Windenergienutzung und der dafür vorgesehenen Flächen gab es in den letzten Jahren zahlreiche Diskussionen und Vorwürfe, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort würden nicht ausreichend informiert.

Zuletzt hat der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge zu mehreren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen eingeladen, um dort die geplanten Flächen für die Windkraftnutzung bereits in einem frühen Stadium mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gemeinsam mit dem Sprecher für Landesentwicklung der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche war mir dieser Dialog als Energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion besonders wichtig.

Mit dieser Form der Öffentlichkeitsbeteiligung setzen wir den Koalitionsvertrag um. Dort haben wir vereinbart, dass wir Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen sowohl für Neustandorte als auch für das sogenannte ‚Repowering‘ einbeziehen und damit eine stärkere Mitwirkung der Menschen vor Ort fördern wollen.

Für mich ist klar: Um die Energiewende zum Erfolg zu führen und damit Sachsen auch in Zukunft ein Energieland bleibt, ist der Ausbau der Windkraftnutzung unerlässlich. Denn die Windkraftnutzung an Land ist die günstigste und wirtschaftlichste Form der erneuerbaren Energiegewinnung. Doch dafür brauchen wir die Akzeptanz der Menschen vor Ort.

Durch ständigen Dialog und die frühzeitige Einbeziehung in die Planungen können Vorurteile abgebaut und die Chancen der Windkraftnutzung für die Kommunen vor Ort besser dargestellt werden.

Beteiligung bedeutet aber für mich nicht nur mitreden: Ich setze mich dafür ein, dass sich sowohl die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen und Landkreise selbst finanziell an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligen können und damit die Wertschöpfung vor Ort erhalten wird. Damit soll erreicht werden, dass möglichst viele Menschen von der Energiewende profitieren können.

Für die Fortschreibung der Fachpläne in den anderen regionalen Planungsverbänden wünsche ich mir ähnliche Formen der frühzeitigen Partizipation. Diese Formaten sind wichtig um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und die energiepolitischen Ziele zu erläutern.

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