Chemnitz und Zwickau präsentieren sich erstmals gemeinsam als Tourismusregion

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mit vl.: Sören Uhle (CWE), Ina Klemm (TRZ), Wirtschaftsminister Martin Dulig, Susan Endler (CWE), Manfred Böhme (LTV)

Auf der heute in Berlin beginnenden Internationalen Tourismus-Börse in Berlin präsentieren sich Reisedestinationen aus aller Welt und werben um Besucher und Kunden. Auch Chemnitz präsentiert sich an einem gemeinsamen Stand mit Zwickau den Fach- und Privatbesuchern aus aller Herren Länder. Von der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025, dem Schönherr-Jubiläums-Jahr und dem Radsportsommer 2017, bis hin zur Region Chemnitz-Zwickau im Reformations-Jubiläumsjahr 2017: der diesmal zentral auf dem Sachsen-Stand gelegene Chemnitzer Messeauftritt kann sich sehen lassen. Und das ist durchaus wörtlich zu nehmen: mit einer sogenannten Swing VR-Schaukel wird den Besuchern eine virtuelle Reise durch Chemnitz ermöglicht, um die Region Chemnitz –  Zwickau zu präsentieren.

Ich habe mich bei meinem Rundgang und Besuch am Stand sehr über den gelungenen Messeauftritt gefreut. Seit langer Zeit fordere ich eine Rückkehr der Stadt Chemnitz in die touristische Familie Sachsens. Die gemeinsame Präsentation auf der bedeutendsten Tourismusmesse der Welt ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges Signal. Das internationale Publikum und die Aussteller aus aller Welt machen die ITB zum genau richtigen Ort für eine solche Präsentation. Chemnitz muss attraktiver werden und braucht die Impulse, die von so einer hochkarätigen Veranstaltung ausgehen.

Chemnitz als Stadt der Industriekultur muss eben auf dieses Alleinstellungsmerkmal setzen. Unser reiches industriekulturelles Erbe, wie es im Industriemuseum oder im Eisenbahnmuseum zu sehen ist, ist eben kein Randthema, sondern das Pfund mit dem wir hier in der Region wuchern können. Insbesondere für den westsächsischen Raum bieten sich hier enorme Chancen. Wir sollten selbstbewusst für unsere touristischen Highlights werben und das geht nur, wenn wir auf Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren Nachbarstädten und -gemeinden setzen.

Hintergrund: Vom 8. März bis zum 12. März findet in Berlin die Internationale Tourismus-Börse statt. Die weltweit größte Leitmesse für die Reisebranche findet in diesem Jahr bereits zum 51. Mal statt.

Rund 10.000 ausstellende Unternehmen aus 187 Ländern und Gebieten präsentieren mehr als 120.000 Fachbesuchern zeigen an mehr als 1.000 Messeständen die neuesten Produkte und Trends der globalen Tourismusbranche.

Auch Sachsen präsentiert sich mit über 30 Ausstellern auf der weltgrößten Tourismusmesse. Dabei liegt der Schwerpunkt der sächsischen Präsentation in diesem Jahr auf dem Reformationsjubiläum und steht unter dem Motto „Sachsen. 500 Jahre Mutterland der Reformation“.

Im Einsatz für den Chemnitzer Süden – Meine Wahlkreiszeitung für Frühjahr/Sommer 2017

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Überall im Chemnitzer Süden engagieren sich die Bürgerinnen und Bürger für die kleinen und großen Verbesserungen im Wohnumfeld. Ich will dabei auch weiterhin Unterstützer, Türöffner und Kümmerer sein.

In den letzten Monaten wurde vieles getan und einiges erreicht: So wurde etwa der neue Chemnitzer Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet, mit klar sozialdemokratischer Handschrift und umfangreichen Investitionen auch und gerade im Chemnitzer Süden. Persönlich setzte ich mich für die Rettung und Sanierung der Spielplätze im Chemnitzer Süden und den Erhalt der Sparkassenfiliale an der Wolgograder Allee ein.

Über all diese und weitere Themen können Sie sich in meiner neuen „Miteinander mehr erreichen“-Wahlkreiszeitung Frühjahr/Sommer 2017 informieren. Am Wochenende geht sie allen Haushalten im Chemnitzer Süden als Beilage im „Wochenendspiegel“ zu und liegt in meinem Bürgerbüro zur Mitnahme bereit.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre!

 

Strom- und Netzentgelte sind Gerechtigkeits-Thema

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Netzentgelte

Unter dem Titel „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden“ haben wir uns im Sächsischen Landtag im Februar-Plenum mit dem Thema Netzentgelte beschäftigt. Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion habe ich in meinem Redebeitrag dabei deutlich gemacht, dass die Netzentgelte bundesweit umgelegt werden müssen, denn von der Energiewende profitiert die gesamte Republik. Die Energiewende ist ein gesamtdeutsches Projekt und damit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bei bundesweit gleichen Übertragungsnetzentgelten würden die Verbraucher in zwölf Bundesländern profitieren. In vier Ländern würden die Übertragungsnetzentgelte leicht steigen.Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte sind für mich und meine Fraktion eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Da werden wir uns auf Bundesebene weiter einsetzen.

Wir müssen bei diesem Gerechtigkeits-Thema aus den Ländern heraus weiter Druck machen. Aber bitte nicht mit der Haltung eines Jammer-Ossis, wie sie der Titel der Aktuellen Debatte, die die Fraktion Die Linke angemeldet hatte, wieder einmal deutlich gemacht hat. Sachsen ist beim Netzausbau, bei innovativen Speichertechnologien, bei Forschung und Entwicklung, bei Energieeinsparung und letztlich bei den erneuerbaren Energien ganz vorn dabei. Ich formuliere die Forderung nach der längst überfälligen Angleichung der Netzentgelte aus einer Position der Stärke heraus und nicht der Schwäche.

Außerdem habe ich in meinem Redebeitrag noch einmal deutlich gemacht, dass Akzeptanz ein ganz wichtiger Pfeiler für das Gelingen der Energiewende ist.  Und eine Voraussetzung für Akzeptanz ist Gerechtigkeit, vor allem meine ich hier eine Kostengerechtigkeit. Darum muss es uns gehen – wir sollten Möglichkeiten finden, wie wir die Kosten gerecht verteilen können. Gerecht ist, wenn alle Menschen in Deutschland gleichermaßen an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden, egal ob sie im Osten oder Westen, im Norden oder Süden wohnen.

Eine andere Möglichkeit könnte sein, die Anfangskosten der Energiewende nicht allein auf die Stromverbraucher umzulegen, sondern diese ggf. steuerfinanziert zu begleichen. Damit würden die Lasten auf noch mehr Schultern verteilt – und damit leichter zu tragen.

 

 

Meine Entscheidung für die Rettung des Chemnitzer FC

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JörgViewegStadioneröffnungDer Chemnitzer Stadtrat muss heute entscheiden, ob die Stadt dem in wirtschaftliche Schieflage geratenen CFC unter die Arme greift. Eine Entscheidung, die uns Stadträten nicht leicht gefallen ist. Hier meine persönliche Erklärung für meine Zustimmung im Stadtrat:

Am 12. Dezember habe ich an der Mitgliederversammlung des CFC teilgenommen, weil ich unbedingt die Meinung der – zahlreich anwesenden – Mitglieder und Fans hören wollte. Insgeheim habe ich aber auch gehofft, von der Vereinsführung Neues zu erfahren.

Letzteres erfüllte sich leider nicht. CFC-Präsident Matthias Hähnel trat zwar ehrlich und authentisch auf und stand Rede und Antwort. Der Rest der Verantwortlichen neigte aber nach wie vor zum Schönreden. Hier wurde eine Chance, endlich für Transparenz zu sorgen, verpasst.

Ich glaube darum nicht, dass man darauf vertrauen kann, dass dieser Vorstand in der Lage ist, die notwendige Runderneuerung in Angriff zu nehmen und zu meistern. Ich muss gestehen, das nach dieser Mitgliederversammlung meine Zweifel daran sogar noch größer geworden sind.

Allerdings habe ich auch eine andere Seite der Medaille erlebt. Nämlich Mitglieder, die voll hinter der Mannschaft und hinter dem Verein stehen! Und denen es nach der Versammlung genauso ging wie mir: Sie hatten auch das Gefühl nicht umfassend, transparent und professionell informiert worden zu sein.

Ich behaupte, ein Großteil der Mitglieder weiß auch nach dieser Mitgliederversammlung nicht, wo genau der Schuldenberg herkommt. Auch das dringend erforderliche Konzept zur Rettung des Vereins wurde meines Erachtens nach nur vage angedeutet. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Eine Stadt wie Chemnitz, die sich zum Ziel gesetzt hat, attraktiver zu werden und damit auf Magnetwirkung für Zuzüge setzt, deren Wirtschaftskraft wächst: So eine Stadt kann nicht anders, als sich dafür zu entscheiden, ihrem in Schwierigkeiten steckenden CFC zu helfen. Einem Traditionsverein und damit in gewisser Hinsicht auch einem Leuchtturm in unserer sportlichen Landschaft.

Er muss erhalten bleiben und die Chance bekommen, sein sportliches Potential umzusetzen. Das geht aber nur auf der Grundlage solider Finanzen. Vielleicht schaffen wir sogar den Aufstieg, was außerordentlich positiv für Chemnitz wäre. Undenkbar wäre aber ein neues, aber ungenutztes 27-Millionen-Euro-teures Stadion.

Der Club selbst muss dafür natürlich Bedingungen erfüllen. Von ihm sind zwingend neue Strukturen zu erwarten. Dazu haben SPD, Linke und CDU gemeinsam in einem Änderungsantrag genaue Bedingungen für eine Zustimmung zur Rettung formuliert. Unter anderem ein mit der eins Energie erstellter Betriebsführungsvertrag, der ab heute gültig ist und die Übergabe der operativen Betriebsführung an die eins Energie einleitet. Desweiteren zahlreiche weitere strukturelle Maßnahmen, um die Organisation des Vereins zu konsolidieren und zu professionalisieren.

Ich kann nicht anders, als dem CFC einen Vertrauensvorschuss zu geben. Ich meine damit keinen Vorschuss für die Vereinsführung. Mein Vertrauensvorschuss geht an die Fans. Ich vertraue auf die Selbstreinigungswirkung der Mitgliederversammlung im Januar 2017 und darauf, dass eine neue Vereinsführung unter Mitarbeit der eins Energie, der GGG und der Stadt Chemnitz sowie einer starken Fanvertretung den Weg aus der Krise findet.

Aus diesem Vertrauen und auch in Abwägung vieler Rückmeldungen aus meinem Wahlkreis stimme ich heute für die Rettung des CFC und für die Vorlage der Oberbürgermeisterin.

Die gesamte Entscheidungsfindung des Chemnitzer Stadtrates zur Zukunft des CFC können Sie hier nachverolgen:

Link zum LIVE-Stream

 

 

Sächsischer Landtag beschließt den Doppelhaushalt 2017/2018

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doppelhaushalt-2017-2018-beschlossenDer Sächsische Landtag hat nach zwei abschließenden Marathonsitzungen den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir den Entwurf der Regierung an wesentlichen Punkten nachgebessert. Wir wollen und werden das Leben der Menschen in Sachsen verbessern. Die Grundlagen sind mit diesem guten Haushalt geschaffen.

Weitere Informationen gibt es auf der Themenseite der SPD-Fraktion.

Besuchergruppe aus Chemnitz im Sächsischen Landtag

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besuchergruppe-dezember-2016

Die weitere Diskussion und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Inneres und Sport, stand am 15. Dezember auf der vollgepackten Tagesordnung des Plenums im Sächsischer Landtag.

Ein spannender Tag für einen Besuch in der Herzkammer der sächsischen Demokratie.

Eine Besuchergruppe mit Anwohnern aus meinem Wahlkreis im Chemnitzer Süden, Ehrenamtlichen aus dem Ikarus-Treff, Vertretern des Internationalen Bunds und des Mehrgenerationenhauses Chemnitz besuchte mich an diesem Tag in Dresden. Neben der Möglichkeit der Debatte im Plenum zu folgen, wurden die Chemnitzer vom Besucherdienst ausführlich zur Arbeitsweise und Geschichte des Hauses informiert. Und natürlich gab es beim Gespräch viel Raum zum gegenseitigen Austausch.

Sächsischer Doppelhaushalt 2017/2018 garantiert nachhaltige Sportförderung +++ 93,5 Millionen Euro für Sport in Sachsen sind ein Rekordergebnis +++

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Wir fördern in Sachsen Spitzen- und Breitensport gleichermaßen. Beide sind stark im Freistaat. Was sich im Spitzensport tut, das beeinflusst auch den Breitensport und umgekehrt. Genau das findet sich im Sport-Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 wieder. Wir nehmen so viel Geld wie noch nie für den sächsischen Sport in die Hand: 93,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Unsere Schwerpunkte sind ganz klar: Investition, Integration, Prävention, Sicherheit im Fußball und die Stärkung des Ehrenamtes.

93,5 Millionen Euro sind ein Rekordergebnis für den Sport im Freistaat. Damit werden wichtige Akzente in Richtung nachhaltige Sportentwicklung gesetzt. In den Haushaltsverhandlungen haben wir fraktionsübergreifend für die Sportförderung gekämpft. Wir haben es als unsere Pflichtaufgabe angesehen, den Sport im Freistaat ausreichend auszustatten. Ich plädiere für eine breite Debatte über ein sächsisches Sportfördergesetz, weil Sportförderung Planbarkeit und Verlässlichkeit braucht.

Weitere Informationen zum Sporthaushalt unter: www.haushalt.spdsaxlt.de/sport

Bewegung an der Walter-Klippel-Straße – Entlastung für die Anwohner ist in Sicht

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Mit Anwohnern der Walter Klippel Strasse

Für die Anwohner der Walter-Klippel-Straße in Adelsberg ist Entlastung in Sicht. Ein von mir organisiertes konstruktives Gespräch mit den Anwohnern hat nun erste konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Lage gebracht. So soll die Straße ab 2018 in drei Bauabschnitten grundhaft zur Anwohnerstraße ausgebaut werden. Dies schließt einen neuen Fahrbahnbelag ebenso ein wie einen Fußweg auf der Grundstücksseite und die Modernisierung von Medien- und Entsorgungsleitungen.

img_8138Ich freue mich über die Ergebnisse des Treffens. Es ist wichtig, dass die Anwohner der Walter-Klippel-Straße nun eine klare Perspektive für eine Verbesserung der Verkehrssituation haben. Ich habe das Anliegen seit dem Sommer intensiv begleitet, und gegenüber der Stadtverwaltung auf eine transparente Bürgerbeteiligung der Anwohner gedrungen.

Zur schnellen Entlastung vom Durchgangsverkehr soll nun ab Frühjahr 2017 eine Einbahnstraßenregelung mit Busschleuse in der Walter-Klippel-Straße eingerichtet werden. Über deren genauen Start wird die Stadtverwaltung im Frühjahr informieren. Darüber hinaus wurde für November 2017 ein weiteres Planungsgespräch zur Detailplanungen zum Straßenausbau vereinbart. Hier sollen Wünsche und Anregungen der Anwohner aufgenommen und diskutiert werden. Die Stadt Chemnitz setzt sich zudem für ein zügiges Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau des Südrings ein. Im Bundesverkehrswegeplan ist der Weiterbau jetzt fest verankert.

Wir kommen so Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Lösung für die Walter-Klippel-Straße. Ich freue mich über weitere Anregungen der Anwohner. Das Team meines Bürgerbüros und ich nehmen Wünsche für die weiteren Gespräche gern entgegen. Am Samstag werde ich die Anwohner vor Ort über die Fortschritte und Planungen informieren.

Hintergrund:

Die Walter-Klippel-Straße fungiert als Verbindungsstraße zwischen Augustusburger und Eubaer Straße, ein Grund für das anhaltend hohe Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten. Besonders betroffen sind Kinder, welche mit dem Schulbus nach Euba bzw. Adelsberg zur Schule fahren. Seit vielen Jahren hoffen die Anlieger auf eine Verbesserung, denn noch immer plagt man sich mit einer Tempo-30-Zone an die sich kaum jemand hält, einer verengten Fahrbahn in schlechtem Zustand und einem hohen Verkehrsaufkommen durch Pendler herum. Dies alles wird verschärft durch einen fehlenden Gehweg und mangelnde Straßenbeleuchtung. Im Ergebnis einer Bürgerversammlung vom Mai 2016 sowie weiterer Gespräche mit Anwohnern der Walter-Klippel-Straße fand dazu am 8. November ein erstes Planungsgespräch mit der Stadtverwaltung statt.

Infoblatt zur Walter-Klippel-Strasse hier downloaden

SPD sichert guten Nahverkehr in Chemnitz und Sachsen

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+++ Haushaltsberatungen bringen Erfolg für ÖPNV in Sachsen +++ Planungssicherheit für Zweckverbände +++ Keine Streckenstilllegungen aufgrund fehlender Mittel +++

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Am 3. November 2016 beschlossen im Sächsischen Landtag die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017/2018. Dieser wird jetzt in das weitere parlamentarische Verfahren eingebracht und soll im Plenum im Dezember verabschiedet werden.

Dazu erklären die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordneten Hanka Kliese und Jörg Vieweg:

„Wir haben es geschafft: Gemeinsam in der Koalition haben wir eine Einigung erzielt, die die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen sicherstellt. Damit setzen wir ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrags um und sorgen für einen weiterhin attraktiven öffentlichen Nahverkehr in Sachsen“, so Jörg Vieweg.

Nach dem Erfolg bei den Nachverhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln mit dem Bund ist es gelungen, dass Sachsen zusätzliche Mittel erhält, die komplett in den ÖPNV-Bereich fließen werden.

„Einen Großteil dieser Mittel wollen wir jetzt direkt an die Aufgabenträger weiterreichen. Damit schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen, dass in den kommenden Jahren keine Zugverbindung abbestellt werden muss“, so Hanka Kliese.

Da die Zuweisungen des Bundes für Sachsen ab 2021 zurückgehen werden, soll eine Rücklage anlegt werden, um den Zweckverbänden neben der höheren Mittelausstattung gleichzeitig Planungssicherheit gewährleisten zu können. Ziel ist, eine dauerhafte Dynamisierung der Mittel für die Zweckverbände bis zum Jahr 2031 sicherzustellen.

Insgesamt sollen den Zweckverbänden zur Bestellung von Verkehrsleistungen in den kommenden zwei Jahren ca. 905 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Dies sind ca. 60 Mio. Euro mehr als noch im laufenden Doppelhaushalt.

„Für den Verkehrsverbund Mittelsachsen bedeutet dies, dass hier in den nächsten beiden Jahren rund 225 Mio. Euro für die Bestellung von Bahnverkehren bereitstehen. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf bedeutet dies eine Steigerung um 6,2 Mio. Euro“, so die Chemnitzer Abgeordneten.

Damit wird der der VMS in die Lage versetzt die geplante Erweiterung des Chemnitzer Modells durchzuführen und den stufenweisen Ausbau der Anbindung zwischen Chemnitz und seinem Umland weiter voranzubringen.

„Ziel der SPD ist ein attraktiver, bürgerfreundlicher Nahverkehr in unseren Städten und Landkreisen. Dazu müssen die Zweckverbände stabil gefördert werden, damit diese ihr Angebot sicher planen können“, so Hanka Kliese.

„Wir haben immer gesagt, dass wir keine Strecken stilllegen wollen. Mit diesem Verhandlungsergebnis und unserer eigenen sächsischen Leistungsfähigkeit werden wir den Nahverkehr mindestens auf heutigem Niveau erhalten. Streckenstilllegungen aufgrund fehlender Mittel werden nicht notwendig sein. Vor den Haushaltsberatungen haben wir versprochen, uns dafür einzusetzen und das hat sich gelohnt. Wir danken den CDU-Kollegen, dass sie den Ansatz der SPD mitgetragen haben“, so Jörg Vieweg abschließend.

 

Der Chemnitzer Süden bleibt sicher

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Kriminalstatistik sagt nichts über tatsächliche Kriminalität im Chemnitzer Süden aus

Heckert

Zur Berichterstattung über wachsende Kriminalität im Wohngebiet:

Die polizeiliche Kriminalstatistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalität im Chemnitzer Süden aus, sondern nur über die Fälle, welche der Polizei bekannt werden. Ein Anstieg in der polizeilichen Kriminalstatistik bedeutet nicht zwangsläufig, eine Zunahme der Straftaten. Wenn mehr Menschen einen Diebstahl anzeigen oder die Polizei stärker nach Betäubungsmitteln oder Drogen sucht, dann steigen die Zahlen für diese Delikte automatisch.

In der Langzeitbetrachtung ist der Chemnitzer Süden ein sicherer Stadtteil. Allerdings ist das subjektive Sicherheitsgefühl durch Informationen der lokalen Medien mit Aussagen, wie „Kriminalität im Süden wächst“ beeinträchtigt. Auch die Geschehnisse rund um den Anti-Terror-Einsatz im Heckert-Gebiet verunsicherten die Anwohner im Chemnitzer Süden.

Dabei sehe ich alle beteiligten Akteure, wie die Sicherheitsbehörden, das Ordnungsamt und die Landes- und Stadtpolitik in der Pflicht. Wir müssen mit geeigneten Maßnahmen neben der objektiven Sicherheit auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung verbessern. Im Landtag haben wir das erkannt. Der Stellenabbau bei der Polizei war falsch und wurde gestoppt.

Laut der neuen Fachkommission Polizei werden 1000 Polizisten mehr benötigt. Diese müssen ausgebildet werden. Um die vorhandene Lücke zu überbrücken wurde die Wachpolizei geschaffen. Diese wird nun auch in Chemnitz beim Objektschutz oder der Personenbewachung eingesetzt. Damit unterstützen und entlasten die Wachpolizisten die reguläre Polizei. Insgesamt bleibt Sachsen so ein sicheres Land. Das gilt auch für Chemnitz und den Chemnitzer Süden.

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