„Perspektivwechsel“ in der Kleiderkammer des DRK Chemnitz

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Neben der praktischen Arbeit in der Kleiderkammer, standen auch Gespräche auf dem Plan, bei denen ich mich über die Belange und Probleme der Mitarbeiter und Besucher informiert habe.

Etliche SPD-Landtagsabgeordnete sind in dieser Woche weder im Landtag noch in ihren Bürgerbüros anzutreffen. Sie beteiligen sich wie in früheren Jahren an der Aktion „Perspektivwechsel“ und sind vor allem in sozialen Einrichtungen im Einsatz.

Ich werde Freitag, dem 25. August, von 9 bis 14 Uhr in der Kleiderkammer des DRK Chemnitz auf der Altchemnitzer Straße 26 mit anpacken. Die Kleiderkammer ist eine soziale Einrichtung die sich mit eigenen Mitteln und Spenden finanziert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DRK-Kleiderkammer versorgen täglich während der Öffnungszeiten die Besucher mit Textilien aller Art, Spielwaren, Kleinmöbel und anderen Sachspenden. Dank der großen Spendenbereitschaft der Chemnitzer Bürger können diese an die Besucher abgegeben werden.

Ich freue mich darauf, einen Einblick in die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen. Neben praktischer Arbeit stehen auch Gespräche auf dem Plan, um mich über die Belange und Probleme der Mitarbeiter und Besucher der Kleiderkammer zu informieren.

Hintergrund: Zum mittlerweile neunten Mal veranstaltet die Liga der Freien Wohlfahrtpflege in Sachsen in der Woche vom 21. bis 25. August ihre Aktion „Perspektivwechsel“. Dabei erhalten Vertreter(innen) aus Politik und Verwaltung, aber auch von Gesundheits- und Sozialkassen, Wirtschaft oder Medien die Möglichkeit, für einen Tag in sozialen Einrichtungen und Diensten mitzuarbeiten. Ziel ist es, im Rahmen der Teilnahme zu verdeutlichen, was soziale Arbeit täglich leistet und einen neuen Blickwinkel auf das eigene Handeln zu gewinnen.

Olympia doch weiterhin live bei ARD & ZDF

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Heute haben ARD/ZDF und der Rechteinhaber Discovery/Eurosport sich nach langen Verhandlungen doch noch über die Live-Rechte an den Olympischen Spielen bis 2024 geeinigt. Ich bin erleichtert. Bereits seit langem habe ich gefordert, dass ARD und ZDF ihrer besonderen Verantwortung für den Sport nachkommen müssen. Anstatt unzählige Millionen für teure Fußballrechte zu verwenden, muss stattdessen auf mehr Sendezeit für andere Sportarten gesetzt werden und damit letztlich für mehr sportliche Vielfalt bei ARD und ZDF gesorgt werden.

Genau das passiert nun: die immer absurderen Preise für die Fußballrechte haben dafür gesorgt, dass das ZDF ab der Saison 2018/2019 keine Live-Partien mehr aus der Champions League zeigen kann. Umso wichtiger ist es, dass das besondere gesellschaftliche Ereignis Olympische Spiele nun wieder in gewohnter Weise in Fernsehen, Radio und Internet zu verfolgen sein wird und nicht auch noch hinter einer immer höher werdenden Bezahlschranke verschwindet.

Wir sind immer wieder stolz im Osten, wenn es heißt „Gold, Silber oder Bronze für Deutschland“. Ganz besonders dann, wenn unsere Athleten aus Oberwiesental und Klingenthal, oder aus Dresden, Leipzig und Chemnitz, eben aus Sachsen stammen.

Ich finde, dass gerade unsere jungen Sportler aus Sachsen mehr nationale Öffentlichkeit brauchen. Fußball dominiert alles und drängt diese ganzen tollen, stolzen Sportarten an den Rand. Handball und Schwimmen werden nur noch im Internet übertragen. Olympia mit Skispringen, Biathlon, Speerwerfen und Rudern sollen nur noch gegen Geld zu sehen sein. Neue Talente zu finden, wird so immer schwerer. Das macht das Ganze zu einem Teufelskreis.

Deswegen bin ich froh, dass nun aufgrund des politischen und öffentlichen Drucks Olympia wieder bei ARD und ZDF zu sehen ist.

Die Einigung kann aber nur ein erster Schritt sein, ARD und ZDF müssen sich weiter in Richtung sportlicher Vielfalt bewegen.

Verkehrstipp: Sekunden retten Leben

Urlaubszeit ist Reisezeit: Das Verkehrsaufkommen steigt und vermehrte Unfälle auf deutschen Autobahnen sind absehbar. Kilometerlange Staus sind die Folge. Oft genug stehen die Autos in einem Stau eng an eng und viel zu dicht am Vordermann. Für Rettungsfahrzeuge ist dann kein Durchkommen möglich. Jeder Autofahrer sollte sich einmal vorstellen selbst am Beginn des Staus im Unfallfahrzeug eingeklemmt zu sein und auf dringende medizinische Hilfe oder die Rettungsschere der Feuerwehr zu warten. In der Rettungskette kann jeder helfen. Auch alle im Stau. Durch die vorausschauende Bildung einer Rettungsgasse.

Der ACE Auto Club Europa fordert deshalb die Autofahrer auf, bei jeder Staubildung vorsichtshalber den Weg für Rettungsdienste frei zu machen. Auf einer zweispurigen Straße bedeutet das, am äußersten rechten und linken Fahrbahnrand zu fahren und die Rettungsgasse in der Mitte zu bilden. Hier soll auch der Standstreifen mitbenutzt werden.

Auf drei- oder mehrspurigen Autobahnen wird die Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Fahrspur und allen anderen Fahrspuren gebildet. Fahrzeuge auf der äußersten linken Spur fahren ganz nach links. Alle anderen Fahrzeuge auf den anderen Spuren fahren soweit wie möglich nach rechts. Auch hier soll der Standstreifen mitbenutzt werden.

Wenn der Verkehr steht, Krankenwagen, Feuerwehr oder Polizei akustisch wahrnehmbar sind, ist die Bildung der Rettungsgasse oft gar nicht mehr möglich, weil die Fahrzeuge zu dicht aufgefahren sind und keine Rangiermöglichkeit mehr besteht. Mein Rat: Wenn Sie die Hinterräder des vor Ihnen stehenden Fahrzeuges sehen können, dann reicht der Platz zum Rangieren für die lebensrettende Gasse!

Für alle, die sich die Regeln gern ins Auto legen möchten, hat der ACE einen kleinen Informationsträger entwickelt, der auch einen Aufkleber enthält. An der Heckscheibe angebracht, erinnert er auch den Pkw-Fahrer und die Fahrerin hinter mir, wie er oder sie sich zu verhalten hat.

Dafür einfach einen frankierten DIN lang Umschlag senden an:
ACE Auto Club Europa | Mitglieder-Service | Schmidener Straße 227 | 70374 Stuttgart

Gleiche Netzentgelte für alle kommen – Unser Einsatz hat sich gelohnt

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Die bundeseinheitliche Regelung für die Übertragungsnetzentgelte kommt spät – aber sie kommt. Damit wird unsere Forderung nach einer fairen Verteilung der Kosten der Energiewende umgesetzt, wenn auch erst bis 2023. Nicht zuletzt dürfte die gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen und Sachsen-Anhalt dazu beigetragen haben.

Wir haben immer wieder betont: Für uns sind bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte eine Frage der Gerechtigkeit! Die Energiewende ist ein gesamtdeutsches Projekt und damit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Die Vereinheitlichung wird dazu führen, dass die Stromkosten für die Menschen und die Unternehmen in Sachsen nicht mehr höher sind als in anderen Bundesländern. Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und sorgen für die Gleichbehandlung aller Stromkunden in Sachsen und dem Rest der Republik.

Hintergrund: Momentan zahlen vier von zwölf Bundesländern niedrigere Netzentgelte, vor allem im Westen und Süden der Republik. In den anderen Bundesländern, zu denen auch Sachsen zählt, liegen die Netzentgelte deutlich höher. Grund dafür ist der hohe Anteil an Erneuerbaren Energien in diesen Ländern, der zunehmende Netzkosten verursacht. Diese Ausbaukosten werden nun ab 2019 schrittweise auf ganz Deutschland umgelegt.

Deutsche Straßenradmeisterschaften in Chemnitz

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Morgen beginnen in Chemnitz die Deutschen Meisterschaften im Straßenradsport. Mit diesem Highlight zeigt sich der Stellenwert der Sportstadt Chemnitz auch jenseits von König Fußball. Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist diesen Wettbewerb von überregionaler Strahlkraft in unsere Stadt zu holen!

Ich wünsche allen Startern viel Erfolg!

Die Streckenführung bringt einige Verkehrseinschränkungen mit sich. Freitag führt die Zeitfahrstrecke unter anderem durch das Chemnitztal. Samstag und Sonntag befindet sich im Stadtzentrum die Rennstrecke für Damen- und Herrenrennen. Detaillierte Informationen zu den Straßensperrungen und den eingerichteten Schleusen finden sich hier: http://www.dm-rad2017.de/verkehrseinschraenkungen/

Zum kompletten Programm der Deutschen Meisterschaften im Straßenradsport geht es hier: http://www.dm-rad2017.de/

Zehn Jahre Sächsische Energieagentur SAENA – Ein Grund zum Feiern!

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Heute vor zehn Jahren wurde die Sächsische Energieagentur ins Leben gerufen. Kleine und mittlere sächsische Unternehmen, private Haushalte, die öffentliche Verwaltung, Kommunen und Landkreise, Schulen, Schülerinnen und Schüler – kurzum: die sächsischen Bürgerinnen und Bürger – an sie alle richtet sich die Arbeit der SAENA. Dabei ist sie unabhängig und frei von Wirtschaftsinteressen.

Mit ihrer Projektarbeit helfen die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Christian Micksch in den Bereichen Energieeffizienz und nachhaltige Energieversorgung bei der Entwicklung von Lösungsstrategien und begleiten Modellprojekte. Darüber hinaus bietet die SAENA eine Initialberatung zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz Erneuerbarer Energien und bezieht dabei auch die konkreten Fördermöglichkeiten vor Ort ein. Gezielte Weiterbildungsprogramme und zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit runden die wichtige Arbeit der SAENA ab.

Unzählige Beratungen, Fachvorträge, Aktionstage und Messen stehen für den unermüdlichen Einsatz der hier geleistet wird. Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, war es mir eine Ehre heute bei der Festveranstaltung dabei sein und DANKE sagen zu dürfen! Auf die nächsten zehn Jahre!

Kontakte dürfen auch in schwierigen Zeiten nicht abreißen

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Reise des Parlamentarischen Forums Mittel- und Osteuropa nach Baschkortostan als Auftakt für weitere wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Mit dem Parlamentarischen Forum Mittel- und Osteuropa bin ich derzeit auf Austauschreise im russischen Baschkortostan, mit Stationen in Ufa und Samara. An der Reise nimmt auch der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow teil. Die Mitglieder des Forums sind Abgeordnete des Landtages, des Bundestages sowie Experten aus Wirtschaft und Verwaltung, die auf Eigeninitiative und auf eigene Kosten die Zusammenarbeit zwischen Sachsen und den Ländern in Mittel-und Osteuropa pflegen und voranbringen wollen.

Während unseres Aufenthalts treffen wir uns unter anderem mit dem Vorsitzenden der Staatsversammlung, dem Parlamentspräsidenten, Vertretern der deutsch-russischen Joint Venture-Firma Witzenmann, Vertretern der Universität in Ufa sowie Vertretern der Zivilgesellschaft, um uns über die weiteren Möglichkeiten der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit auszutauschen.

Zwischen dem Freistaat Sachsen und der Republik Baschkortostan, die zur Russischen Föderation gehört, bestehen seit 1993 enge Beziehungen. Schwerpunkte der Kontakte sind beispielsweise Umweltprojekte, Hochschulkooperationen und Schulpartnerschaften.

Gerade im Bereich der Umwelttechnologie sowie des Chemieanlagen- und Werkzeugmaschinenbaus ist die Region für viele Unternehmen in Sachsen und besonders im Kammerbezirk Chemnitz ein wichtiger Handelspartner der Arbeitsplätze sichert.

Besonders erfreulich ist die bestehende Zusammenarbeit der TU Bergakademie Freiberg im Bereich der Metallformung, der TU Chemnitz im Bereich des Strukturleichtbaus und der Studentenaustausch der TU Dresden mit der Universität in Samara. Die Reise hat darum auch das Ziel die bestehenden Kooperationen der Universitäten zu festigen.

Bereits 2016 reiste der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig mit Unternehmen des sächsischen Maschinen- und Anlagenbaus, der Automobilzulieferindustrie, des Strukturleichtbaus sowie des Chemie- und Anlagenbaus nach Samara/Togliatti. Die Reise hatte zum Ziel, Kooperationsbeziehungen zwischen sächsischen und samarischen Unternehmen zu festigen und zu entwickeln sowie Möglichkeiten der Modernisierung von Produkten und Fertigungsprozessen zu erörtern. Besuche fanden dabei insbesondere bei „AVTOVAZ“, im Industriepark „Togliattisyntez“ sowie in Unternehmen des Werkzeugmaschinenbaus und der Metallurgie statt.

Das Handelsvolumen sächsischer Unternehmen mit Partnern in der Republik Baschkortostan ist nach wie vor hoch.  Gerade Sachsen und die Region Chemnitz verfügen über traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen mit der Republik im Südural. Darum dürfen auch in schwierigen Zeiten die wirtschaftlichen und politischen Kontakte nicht abreißen.

 

Hintergrund

Das Handelsvolumen zwischen Sachsen und Russland ging in den letzten Jahren unter dem Eindruck der Sanktionen deutlich zurück. Erreichte der Wert der aus Sachsen nach Russland ausgeführten Waren im Jahr 2012 noch einen Höchststand von mehr als 1,3 Milliarden Euro, sank dieser Wert im Jahr 2016 um mehr als die Hälfte, auf 660 Millionen Euro. Noch deutlicher ist die negative Entwicklung bei den Einfuhren. Importierte Sachsen im Jahr 2011 noch Waren im Wert von knapp 2 Milliarden Euro aus Russland, gingen die Importe im Jahr 2016 auf 127 Millionen zurück. Allein im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies einen Rückgang von 88 Prozent.

 

Gute Basis für gute sächsische Straßen

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Die Bundestagsentscheidung zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der sächsischen Autobahnen und zur Verhinderung von Privatisierungen. Nach der Wiedervereinigung wurden die völlig maroden über 600 sächsischen Autobahnkilometer vollständig saniert. Dieser Ausbau hat die Geduld vieler Autofahrer auf eine harte Probe gestellt. In Zukunft können Autobahn-Bauprojekte nun deutlich schneller, sicherer und effektiver vorangebracht und umgesetzt werden.

Für uns beim ACE ist es stets darum gegangen, eine Struktur zu finden, die nachhaltig den Erhalt der deutschen Autobahnen sichert und sicherstellt, dass es keine Privatisierung von Autobahnen geben wird. Aus meiner Sicht gab es im Laufe der letzten Jahre viele unnötige Irritationen zur Privatisierung und zu PPP-Projekten, die nur Gewinne für mögliche Investoren erzielt hätten, aber kein Gewinn für das deutsche Straßennetz gewesen wären. Die jetzt gewählte Gesellschaftsform einer unveräußerlichen GmbH und die unmissverständliche Fassung des GG-Artikels 90, der das unveräußerliche Bundeseigentum an Autobahnen und Bundesfernstraßen festschreibt, zeigen, dass auch das Parlament die vielen kritischen Stimmen gegen eine Privatisierung gehört hat.

Der Bundestag hat in der Schlussphase der Diskussion deutlich gemacht, dass es nicht um Investorenmodelle gehen darf, sondern darum, eine gute und konzentrierte Arbeit an einem bundesweiten Straßennetz zu gestalten. Eine gut gemachte Infrastrukturgesellschaft kann zeigen, dass die öffentliche Hand hervorragende Arbeit leisten kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – und dies auch ohne PPP-Modelle! Die Basis für gute Fernstraßen in Deutschland ist jetzt gelegt, jetzt kommt es in der nächsten Legislaturperiode darauf an, wie das Gesamtgebäude der Infrastrukturfinanzierung und Erhaltung aussehen wird. Als ACE werden wir den Prozess weiter konstruktiv und kritisch begleiten.

Verkehrstipp: Pfingsten – Start in die Sommerstausaison

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Nach dem letzten Maiwochenende fällt nun endgültig der Startschuss in die sommerliche Stausaison. Von Freitagnachmittag an wird die Geduld der Autofahrer insbesondere in Süddeutschland durch das Pfingstwochenende auf eine harte Probe gestellt. Für die Schulen der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg beginnen zweiwöchige Pfingstferien, in Berlin schließen die Schulen für eine Woche und in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wird das Wochenende noch um einen zusätzlichen Ferientag verlängert. Auch in Österreich und in Luxemburg beginnen Pfingstferien.

Am Freitagnachmittag wird sich der Verkehr schon recht früh sehr verdichten, sodass die Staugefahr ab den frühen Mittgasstunden zunimmt. Viele Urlaubsreisende auf dem Weg in den Süden vor allem in Süddeutschland sorgen für volle Autobahnen. Bundesweit setzt auch der Feierabendverkehr früh ein, wodurch es zu Verzögerungen auf dem Weg in das Pfingstwochenende kommen wird – eine Entwarnung gibt es erst wieder in den Abendstunden.

Auch der Samstag ist stark staugefährdet. Ab den frühen Vormittagsstunden füllen sich vor allem wieder die Autobahnen in Süddeutschland in südlicher Richtung und südöstlicher Richtung, rund um Berlin und Hamburg sind ebenfalls Staus zu erwarten. In den westlichen Landesteilen und den Ballungsgebieten sowie auf den Strecken zu Nord- und Ostsee wird der Verkehr ebenfalls stark zunehmen, bis in die Nachmittagsstunden ist die Gefahr von Stockungen und Staus gegeben.

Am Pfingstsonntag wird es abseits des Ausflugsverkehrs in den Naherholungsgebieten kaum nennenswerte Verkehrsstörungen geben.

Der Pfingstmontag ist ab den frühen Nachmittagsstunden wieder durch mehr Heimreiseverkehr staugefährdet, das Lkw-Fahrverbot wirkt etwas entlastend, dennoch sind Staus und Verzögerungen bei der Heimreise einzuplanen.

Obwohl auf manchen Streckenabschnitten die Bautätigkeit über die Pfingsttage pausiert wird, sind die Behinderungen durch Baustellen bundesweit und auch im benachbarten Ausland sehr hoch. Eine Übersicht über stark belastete Abschnitte ist weiter unten aufgeführt.

Mit wie viel Wartezeiten an den Grenzübergängen Walserberg (Salzburg – Bad Reichenhall), Kiefersfelden (Kufstein Süd – Kiefersfelden) und Suben (Ort i. Innkreis – Pocking) gerechnet werden muss, informiert die österreichische Infrastrukturgesellschaft ASFINAG in ihrer Übersicht.

Aktuelle Lageberichte der Alpenpässe

Nahezu alle mit einer regulären Wintersperre belegten Alpenpässe sind jetzt wieder für den Verkehr geöffnet oder werden in den nächsten beiden Wochen für den Verkehr frei gegeben. Wer ganz sicher gehen möchte, findet auf unserer Übersicht Alpenpässe

Detaillierte Informationen zu Strecken mit erhöhtem Verkehrsaufkommen in Deutschland und dem europäischen Ausland finden sich hier.

 

Ich wünsche allen Pendlern, Urlaubsreisenden und natürlich auch allen Daheimgebliebenen ein schönes, stress- und staufreies Pfingstwochenende!

Stadtrat korrigiert Entscheidung zum Abwasserstreit in Grüna – Anwohner des Grünen Winkels in Grüna kommen nach jahrelangem Streit zu ihrem Recht

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Auf seiner heutigen Sitzung hat der Chemnitzer Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses Übernahme der privaten Grundstücksentwässerungsleitung Straße „Grüner Winkel“ in das Sondervermögen des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz aus dem Jahr 2013 beschlossen und sich damit für die Interessen der Anwohner am Grünaer Grünen Winkel ausgesprochen.

Ich habe den brisanten Fall seit 2015 intensiv begleitet und mit Hilfe der Landesdirektion aufgeklärt. Der Fall ist ein Beispiel von krassem Verwaltungsversagen. Für die Anwohner am Grünen Winkel bedeutet der Stadtratsbeschluss einen Sieg auf ganzer Linie. Sie kommen damit nach jahrelangem Streit endlich zu ihrem Recht. Gleichzeitig ist die gestrige Entscheidung ein Denkzettel für den ESC und das Rechtsamt der Stadtverwaltung. Denn obwohl spätestens seit Ende 2015 feststand, dass die Entscheidung des Stadtrates von 2013 mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einer falschen Rechtsaufassung beruhte, wurden die Grünaer weiter mit Kostenübernahmen gegängelt und hingehalten. Ich fordere nun den Entsorgungsbetrieb auf, schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen Anschluss und Verlegung umzusetzen.

Hintergrund:

Mitte der 90er Jahre hatten die Anwohner des Grünen Winkels in Grüna ihre Grundstücke auf eigene Kosten erschlossen und die Abwasseranlagen in Eigenleistung gebaut. Zunächst wurde das anfallende Abwasser in eine private vollbiologische Kleinkläranlage geleitet. Im Jahr 2011 erfolgte der Anschluss an den örtlichen Mischwassersammler und damit aus Sicht der Grünaer der Übergang der Leitungen in den Besitz und Verantwortungsbereich des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz (ESC). Dies lehnte der ESC jedoch ab.

Daraufhin wandten sich die Grünaer an den Petitionsausschuss der Stadt Chemnitz. Dieser lehnte mit Verweis auf das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt ab. Demnach ist die Straße am Grünaer Grünen Winkel zwar eine öffentliche Straße, die darin liegenden Leitungen jedoch nicht Teil des öffentlichen Abwassernetzes. Nach Ansicht des ESC sollten die Anwohner sogar für die Kosten der Verlegung eines letzten Teilstückes zur Kasse gebeten werden. Im Jahr 2015 versuchten zuletzt Stadträte im Betriebsausschuss eine Änderung zugunsten der Grünaer zu erreichen. Auch dieser Versuch scheiterte am Veto des ESC.

Der Abwasserstreit beschäftigte zuletzt auch den Petitionsausschuss des Landtages. Dieser stellte fest, dass seitdem der Grüne Winkel zu einer öffentlichen Straße wurde, auch die darin verlaufenden Leitungen in das Eigentum des ESC hätten übernommen werden müssen. Der Entsorgungsbetrieb ist für Unterhaltung und Erneuerung verantwortlich. Dies gilt sowohl im Falle einer notwendigen Sanierung wie auch für den Fall einer Umverlegung. Eine Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer ist rechtlich unzulässig. Die Landesdirektion wies daraufhin die Stadt Chemnitz an, den vom Stadtrat im Jahr 2013 gefassten Beschluss aufzuheben und den Landtagsbeschluss umzusetzen.

 

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